Berlin und Brandenburg: Abgeordnete sind politikverdrossen

Potsdam/Berlin -  Nach einer neuen Studie der Universität Jena sind die Abgeordneten in den Volksvertretungen der Hauptstadtregion zunehmend frustriert, weil der Einfluss der Landtage sinkt. Die Brandenburger sind dabei unzufriedener und auch weniger selbstbewusst als ihre Berliner Kollegen.

Für die Untersuchung hatte die Universität Jena 1000 Länderparlamentarier in ganz Deutschland nach ihrem Selbstverständnis befragt. In Brandenburg hatten sich 53 der 88 Abgeordneten (60,2 Prozent), in Berlin 107 der 149 Parlamentarier (71,8 Prozent) beteiligt. 55 Prozent der Brandenburger Abgeordneten beklagen demnach einen „Bedeutungsverlust des Parlamentes“, in Berlin sind es 49 Prozent. Bei den Vertretern der Linken – in Brandenburg seit 1990 in der Opposition – ist die Unzufriedenheit mit 65 Prozent besonders hoch. Von den Berliner Linken, die Regierungspartei sind, klagen nur 50 Prozent über einen Bedeutungsverlust des Abgeordnetenhauses.

Auffällig ist dennoch, dass der Frust in beiden Landtagen wächst. In Brandenburg klagten 2003 noch vier Prozentpunkte weniger über ihren Bedeutungsverlust, in Berlin fünf Prozentpunkte weniger. Ein Grund liegt offenbar darin, dass die Landesregierungen als zu dominant wahrgenommen werden. So wünschen sich 79 Prozent sowohl der Brandenburger als auch der Berliner Abgeordneten, dass das Parlament selbst „viel häufiger als bislang Ausgangspunkt und Initiator von Gesetzgebungsaktivitäten“ sein sollte – was eigentlich eine ureigene Aufgabe der Volksvertreter wäre. Und 55 Prozent der Brandenburger Abgeordneten halten „erweiterte Informationspflichten der Regierung“ für „vordringlich“. In Berlin, wo die Ausschüsse anders als in Brandenburg öffentlich tagen, tun das hingegen nur 32 Prozent.

Trotzdem würden Brandenburgs Abgeordnete ihren Job nicht tauschen. 64 Prozent haben einen „höheren Verdienst“ als im Vorberuf, 49 Prozent sehen ein „höheres Ansehen“, wobei für 56 Prozent auch die Arbeitsbelastung höher ist. Sie liegt laut Umfrage zwischen 42 bis 52 Stunden pro Woche. Mehr als jeder zweite Abgeordnete in Brandenburg wie in Berlin findet, er habe „zu wenig Zeit für Privatleben“ und „für tiefgehendes Nachdenken“ über Probleme. Etwa 40 Prozent in beiden Häusern sehen eine „unzureichende Akzeptanz in der Öffentlichkeit“.

Für Brandenburg brachte die Studie noch ein überraschend deutliches Ergebnis: Danach bewegen sich SPD und Linkspartei mental aufeinander zu. So nennen heute 61 Prozent der SPD-Abgeordneten „die Verringerung sozialer Ungleichheit“ als wichtigstes politisches Ziel. Nur 40 Prozent taten dies 2003. In der Linkspartei, die Rot-Rot anstrebt, ist für 90 Prozent Sozialpolitik das Wichtigste. Im Gegensatz zu dieser rot-roten Einigkeit ist für 70 Prozent der CDU-Abgeordneten Wirtschaftswachstum das vordringliche Ziel, gefolgt von der Sanierung der Staatsfinanzen.

Bemerkenswerte Ausschläge gibt es bei der Einstellung zur Fraktionsdisziplin: So würden 50 Prozent der Abgeordneten der zerstrittenen Brandenburger CDU „nicht mit der Fraktion“ stimmen, wenn sie anderer Meinung wären. In der Berliner CDU liegt dieser Wert bei 14 Prozent, selbst bei den basisdemokratisch geprägten Berliner Grünen sind es nur 42 Prozent, bei der Brandenburger SPD 25 Prozent. Übertroffen wird die Landtags-CDU nur noch von der dortigen Linken – 81 Prozent ihrer Landtagsabgeordneten sind gegen Fraktionszwang. Bei der Berliner Linken sind es nur zwölf Prozent – die sind Regierungsfraktion.

Länder- und parteiübergreifend sind sich die Parlamentarier aber bewusst, dass ein Ausscheren bei Abstimmungen nicht folgenlos bliebe. Jeder dritte Brandenburger Abgeordnete nannte es „wahrscheinlich“, nach wiederholt abweichendem Stimmverhalten „bei der nächsten Landtagswahl nicht wieder aufgestellt zu werden“. In Berlin sind solche Sorgen nicht so groß. Überhaupt sind dort die Abgeordneten ehrgeiziger und ambitionierter: Jeder zweite würde gern Senator werden. In Brandenburg hat nur jeder dritte Abgeordnete solche Träume.