Der Tagesspiegel : Berlin zieht, Potsdam bremst

Regierungschefs streiten über vereintes Bundesland

Michael Mara

Potsdam. Berlin und Brandenburg sind über den Fahrplan für die Länderehe uneins. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bekräftigte nach der gemeinsamen Sitzung beider Regierungen am Dienstag in Potsdam, dass Berlin an der Volksabstimmung 2009 festhalte. „Ich arbeite darauf hin“, sagte Wowereit. Hingegen lehnte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (ebenfalls SPD) es ab, sich auf ein zeitliches Ziel festzulegen. Es sei zwar vernünftig, die Volksabstimmung im Interesse einer hohen Beteiligung an eine Bundestagswahl zu koppeln, doch fehle derzeit „die sachliche Grundlage für weitere Zeitplanungen“.

Platzeck stellte sich damit im Grundsatz hinter den SPD-Fraktionsvorsitzenden Günter Baaske, der am Montag die Volksabstimmung 2009 wie berichtet als unrealistisch bezeichnet und damit auch die für 2013 geplante Zusammenlegung beider Länder in Frage gestellt hatte. Wörtlich hatte Baaske erklärt: „Die Volksabstimmung 2009 ist nicht mehr Ziel.“ Zur Begründung gab er den großen Widerwillen der Brandenburger gegen eine Fusion mit Berlin an: „Man bekommt das Bauchgefühl nicht weg.“ Zwar hat der Dissens in der gemeinsamen Kabinettsitzung kaum eine Rolle gespielt. Doch verhehlte Wowereit nach der Sitzung vor Journalisten nicht, dass die von Baaske ausgelöste Debatte schädlich für den Fusionsgedanken sei. „Aber Irritationen sind wir ja gewöhnt.“ Die Berliner Bevölkerung stehe mehrheitlich hinter der Idee des gemeinsamen Landes.

Platzeck sagte, dass abgewartet werden müsse, ob das Bundesverfassungsgericht 2006 mehr Klarheit über die Berliner Finanzen bringe. Aber unabhängig davon, wie das Urteil ausfalle, könne er sich nicht vorstellen, dass die Bundesregierung die mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt „allein lässt“. Auch Baaske hatte am Montag gesagt, dass vor einem neuen Fusionsfahrplan die Finanzen Berlins geklärt sein müssten.

Wowereit warnte gestern davor, die finanzielle Notlage Berlins „als Totschlagargument“ zu gebrauchen. „Ich habe manchmal den Eindruck, man benutzt es, weil man die Fusion inhaltlich nicht will.“ Auch Brandenburg habe alle Hände voll zu tun, seinen Haushalt zu konsolidieren: „Damit die Berliner nicht irgendwann sagen, wir wollen Brandenburg nicht mehr“, scherzte Wowereit.

Einig sind sich Platzeck und Wowereit darin, die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Nach der gemeinsamen Kabinettsitzung wurden drei Staatsverträge über Behörden-Fusionen und drei Verwaltungsvereinbarungen unterzeichnet. Beide Regierungschefs wollen dafür sorgen, dass „offene Baustellen“ (Wowereit) wie die Polizeiausbildung geschlossen werden. „Es gibt Bereiche, wo immer wieder Druck gemacht werden muss, weil es ein ausgeprägtes Beharrungsvermögen gibt.“ Deshalb seien „Arbeitsaufträge“ an die betreffenden Ressorts erteilt worden. Trotzdem sei man weiter als alle anderen Regionen Deutschlands, sagte Platzeck.

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