Berlin : "...deutsch werden, um besser akzeptiert zu sein"

SUZAN GÜLFIRAT[REGINA MÖNCH] ALEXAND

BERLIN .Die Nachricht vom neuen Einbürgerungsrecht und der Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft hat fast alle in Berlin lebenden Ausländer in Windeseile erreicht.Kaum einer, der darauf angesprochen wird, ist nicht informiert.Und kaum einer, der sich nicht darüber freut.Dazu gehört auch die Arzthelferin Semra Sözbilir.Ihre Zwillinge Meryem und Isa schlafen seelenruhig und bekommen von all dem nichts mit, denn sie sind erst zwei Monate alt."Ich werde für meine Kinder auf alle Fälle beide Pässe beantragen", sagt Semra Sözbilir.

Auch Sabrin (15), die ein Jahr alt war, und Rajaa (14), die erst 10 Monate alt war, als ihre Eltern sie aus dem Libanon mitbrachten, wünschen sich den deutschen Paß sehr."Wir denken, daß wir dann besser von den Deutschen akzeptiert werden", sagen sie: "Dann müssen wir nicht nach Libanon zurück." Dagegen will Fetih Karatas nur die deutsche Staatsbürgerschaft.Er hat schon für die ganze Familie einen Antrag gestellt: "Damit unsere Kinder sicher aufwachsen".

Zufrieden äußerte sich auch Safter Çinar, Sprecher des Türkischen Bundes Berlin Brandenburg (TBB).Zwar hätte seine Organisation es begrüßt, wenn bereits der berechtigte Aufenthalt eines Elternteils die Staatsbürgerschaft für Kinder mit sich brächte, aber mit dem Kompromiß "könne man leben", sagte er.

Doch, so Çinar, "das Wichtigste ist, daß es die doppelte Staatsbürgerschaft geben wird".Sehr viele Türken hätten sich vom Verlust ihrer alten Staatsbürgerschaft davon abhalten lassen, Deutsche zu werden."Das kann man kritisieren, aber so waren die Befindlichkeiten." Çinar schätzt, daß die neuen Regelungen auf die Hälfte der etwa 150 000 in Berlin lebenden Türken zutreffen werden.Man werde wieder eine Kampagne starten, in der die in Berlin lebenden Türken aufgefordert würden, sich einbürgern zu lassen.Der TBB würde es begrüßen, sagte er, wenn die Reform des Staatsbürgerschaftrechtes in das 100-Tage-Programm der neuen Regierung mit aufgenommen würde."Die Frage ist, ob die Berliner Bürokratie damit zurechtkommen wird." Schon jetzt dauerte die Bearbeitung eines Einbürgerungsantrages bis zu zwei Jahre.

Noch sind die Konturen, die das novellierte Ausländer- und Staatsbürgerrecht haben wird, nicht ganz klar.Immerhin aber zeichnet sich deutlich ab, daß vom alten deutschen Geburtsrecht abgerückt wird.Die frühe Einbürgerung der Kinder von Zuwanderern, glaubt Berlins Ausländerbeauftragte Barbara John, wird sich positiv auswirken, weil sich so "früh die Zugehörigkeit zur Mehrheitsgesellschaft entwickeln" kann.

Barbara John, die zur Zeit den Regierenden Bürgermeister in Barcelona auf der Menschenrechts-Konferenz vertritt, war überrascht, daß die doppelte Staatsbürgerschaft von der neuen Koalition nun offenbar als "Regelstaatsbürgerschaft" für Zuwanderer vorgesehen ist.Bislang ist bei der Einbürgerung die Hinnahme von Mehrstaatlichkeit in Ausnahmen möglich, die der Paragraph 87 des Ausländerrechts regelt.Sie habe mit einer Öffnung gerechnet, nicht aber mit diesem Weg.Die Erwartung vieler, daß sich die Doppelstaatlichkeit bereits in der nächsten Generation erledigt haben könnte, teilt die Ausländerbeauftragte nicht.Dies zeige sich unter anderem an der Situation in Berlin, wo bereits die dritte Generation der Migranten lebt.Noch sei nicht bekannt, sagte John weiter, welche Kriterien die SPD und die Grünen für die erleichterte Einbürgerung von Ausländern vorsehen.Sie hoffe aber sehr, daß Sprachkompetenz ein Kriterium sei.Auch darauf habe bisher kein europäisches Land verzichtet und in Deutschland wäre es ansonsten leichter, eingebürgert zu werden als eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, die wenigstens einfache Sprachkenntnisse voraussetzt.

Von Seiten der Jüdischen Gemeinde zu Berlin wurde die Einigung bei der Reform des Staatsbürgerrechtes ebenfalls begrüßt.Ihr Vorsitzender Andreas Nachama sagte: "Das geht in die richtige Richtung.Das ist das, was wir für die russischen Zuwanderer schon seit langem fordern." Die Jüdischen Gemeinden in Deutschland sind seit der Wiedervereinigung durch die Zuwanderung von Juden aus der GUS stark angewachsen; in Berlin stellt diese Gruppe inzwischen die Mehrheit der Gemeindemitglieder.Nachama schätzt, daß bis zu 5000 Mitglieder nunmehr vereinfacht deutsche Staatsbürger werden könnten - wenn es auch fraglich sei, ob alle von den zukünftigen Regelungen Gebrauch machen werden.Im Augenblick müsse man zudem erst noch die Gesetzesvorlage abwarten, bevor man die Regelung genauer beurteilen könnte, sagte er, denn in den Fußnoten seien ja häufig noch Hindernisse und Stolpersteine verborgen.

Nichtdeutsche Kreuzberger könnten sich jetzt "ein Stück weiter willkommen fühlen", meint der grüne Bezirksbürgermeister Franz Schulz: "Das ist ein großer Tag für die Bundesrepublik Deutschland." Es sei doch seltsam, daß die alten Regelungen etwa bei der doppelten Staatsbürgerschaft, die jahrzehntelang wie "Naturgesetze" gegolten hätten, wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrächen.

Er verstehe den gefundenen Kompromiß als einen "ganz wichtigen Schritt, sich als Einwanderungsland zu bekennen." Ein Wermutstropfen sei für ihn dabei jedoch, daß man sich nicht auf eine Anhebung der Bezüge im Asylbewerberleistungsgesetz verständigen konnte."Auch das wäre eine wichtige Geste gewesen."

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