Genügend Unterschriften : Wasser-Volksbegehren ist erfolgreich

Die Unterschriften beim Volksbegehren für die Offenlegung der Berliner Wasserverträge sind ausgezählt - und es sind genügend. Jetzt muss der Senat reagieren.

Signieren fürs Wasser. Aktivistin Ulla Putze-Breidenstein (rechts) sammelte am S-Bahnhof Greifswalder Straße.
Signieren fürs Wasser. Aktivistin Ulla Putze-Breidenstein (rechts) sammelte am S-Bahnhof Greifswalder Straße.Foto: Paul Zinken

Das Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) ist zustande gekommen. Nach dem endgültigen Ergebnis liegen 280.887 gültige Unterschriften vor, wie Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstag mitteilte. Das sind 11,4 Prozent der abstimmungsberechtigten Berliner. Für ein Zustandekommen mussten sieben Prozent der Stimmberechtigten, also 171.864 Personen, dem Volksbegehren zustimmen. Eingereicht wurden insgesamt 320.700 Unterschriften. Nach Angaben des Vereins Mehr Demokratie ist es das dritte erfolgreiche Volksbegehren in Berlin.

Das Zustandekommmen des Wasser-Volksbegehrens "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer "transparenten und bürgerfreundlichen Politik", sagte Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, Michael Efler. Mit dem Begehren werde auch die These widerlegt, die direkte Demokratie sei "abhängig vom großen Geld". Das Wasser-Volksbegehren habe im Vergleich zu den anderen Berliner Begehren mit dem geringsten Spendenaufkommen die höchste Unterschriftenzahl erreicht.

Die Bürgerinitiative "Berliner Wassertisch" will die Rücknahme der 1999 erfolgten Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe erreichen. Das Plebiszit zielt darauf ab, ein Gesetz zur Offenlegung der damals abgeschlossenen Verträge zu verabschieden. Die Initiatoren beharren auf einer Veröffentlichung, obwohl die "tageszeitung" (taz) Teile der Verträge Ende Oktober bereits ins Internet gestellt hatte.

Der Zeitung zufolge hat die Landesregierung den privaten Anteilseignern Veolia und RWE eine Gewinngarantie eingeräumt. Gegner der Verträge sehen hierin die Ursache für die stark gestiegenen Wasserpreise in der Bundeshauptstadt. Berlin hat Erhebungen zufolge unter den deutschen Großstädten die höchsten Wassertarife.

Nach Zustandekommen kann der Senat die Gesetzesvorlage des Volksbegehrens entweder übernehmen oder einen eigenen Gesetzentwurf in einem Volksentscheid zur Abstimmung stellen. Ein Volksentscheid muss innerhalb von vier Monaten nach offizieller Bekanntgabe des Ergebnisses stattfinden. Die Frist kann laut Berliner Verfassung auf bis zu acht Monate verlängert werden, wenn dadurch der Volksentscheid gemeinsam mit Wahlen oder mit anderen Volksentscheiden durchgeführt werden kann.

Die meisten Unterstützer des Volksbegehrens wohnen den Statistikern zufolge in den Bezirken Pankow (36.125 Unterschriften) und Steglitz-Zehlendorf (29.961). Die wenigsten Unterschriften kamen in Marzahn-Hellersdorf (16.671) und Spandau (11.697) zusammen. (dapd)

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