Millionen für Europacity: Steuergeld für Straßenbau in Moabiter Viertel

Der Senat unterstützt mit Millionenbeträgen das nördlich vom Hauptbahnhof gelegene Entwicklungsgebiet des privaten Großinvestors CA-Immo. Mehr als 20 Millionen Euro fließen aus Landeskassen in den Umbau der Heidestraße, in die Grünanlagen und Plätze der „Europacity“, deren Flächen von der CA-Immo mit Gewinn an Bauträger weiterverkauft werden. Dabei galt bisher die Regel, dass ein Teil dieser Investorengewinne, die die Landesplanungen überhaupt erst möglich machen, abgeschöpft werden zur Bezahlung der Infrastruktur.

Der Senat zahlt die Millionen, obwohl Haushaltsnotstand herrscht und das nahe am Regierungsviertel liegende Gebiet sehr attraktiv für Investoren ist und nicht zusätzlich gefördert werden muss. „Man gewinnt den Eindruck, dass niemand im Senat die Höhe der offenen Schecks überblickt“, sagt Antje Kapek, die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus. Allein für den Ausbau der Heidestraße, die das Gebiet der Europacity von Norden nach Süden durchzieht, will der Senat 10,71 Millionen Euro ausgeben, von denen der private Investor knapp ein Drittel (3,71 Millionen Euro) übernimmt. Dies gab Senatsbaudirektorin Regula Lüscher bekannt.

Den Grünen zufolge ist das nur ein Teil der offenen Rechnungen für die Entwicklung der Europa-City: Den Europaplatz Nord lasse sich der Senat weitere 2,7 Millionen Euro kosten. Zur Kasse gebeten werde der Steuerzahler auch für Grünanlagen mit rund 17 Millionen Euro, denn den Betrag müssten der Bund und Berlin jeweils zur Hälfte tragen. Die Finanzierung von Schulen, Kitas und Fahrradwegen sei außerdem noch nicht geklärt. „Nicht ungewöhnlich“ nennt dagegen Stefan Evers, Stadtentwicklungsexperte der CDU, dass das Land einen Anteil der Erschließungskosten übernimmt. CA-Immo und Senat äußerten sich bis Redaktionsschluss nicht.