Berlin : 1. Dezember 1977

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Vor 25 Jahren berichteten wir:

BERLINER CHRONIK

Der Charlottenburger Baustadtrat Dr. Ehrhart Körting (SPD) hat das Abgeordnetenhaus aufgefordert, durch einen Gesetzentwurf die Kompetenzen und Auskunftspflichten des Landesamtes für Verfassungsschutz neu zu regeln. „Es sei nötig“, erklärte Körting „den Wildwuchs der jetzigen VerfassungsAuskunftspraxis“ zu beschneiden. Der Verfassungsschutz habe Materialien zu sammeln und den Senat und den zuständigen Parlamentsausschuß zu unterrichten. In der Praxis sei der Verfassungsschutz „jedoch zu einer Art Selbstbedienungsladen für die Bezirksämter“ geworden. Die vorgesehene Regelüberwachung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst beziehe sich schon lange nicht mehr nur auf besonders wichtige Bedienstete, sondern reiche „bis hinunter zum Hausmeister“. Es scheine nur noch eine Frage der Zeit zu sein, „bis sie bis zum letzten Gartenarbeiter durchgeführt wird, damit keine verfassungsfeindlichen Rosen gepflanzt werden“.

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