Berlin : 1. Mai: Autonome wollen sich den Kommunisten anschließen

Jörn Hasselmann

Die Versammlungsbehörde hat am Freitagabend auch für die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration", die um 13 Uhr am Oranienplatz beginnen soll, Einschränkungen erlassen. Die Demo muss jetzt schon um 15 Uhr am Kottbusser Tor beendet werden, angemeldet vom Veranstalter war 17 Uhr. "Das kommt einem faktischen Verbot gleich", sagte eine Organisatorin gestern. Unklar ist jetzt, welche Route die Demo nehmen kann, die durch Kreuzberg und Neukölln zum Kottbusser Tor führen sollte. Die Veranstalter - kommunistische Gruppen - wollen gegen die Einschränkungen Einspruch erheben. Die Polizei weigerte sich gestern Nachmittag, Angaben zu einer möglichen Route zu machen.

Zum Thema Online Spezial: Sind die Krawalle zum 1. Mai unvermeidbar? Die zweite der "Revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen", die von der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) für 18 Uhr am Oranienplatz angekündigt war, ist, wie berichtet, verboten worden. Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht das Verbot bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht beriet gestern bei Redaktionsschluss noch über die Beschwerde der AAB gegen die Entscheidung. Unterdessen rufen die Autonomen dazu auf, sich der kommunistischen 13-Uhr-Demo anzuschließen. Auch im Internet wird dazu mobilisiert, schon am Nachmittag nach Kreuzberg zu kommen, "um die erlaubten Demos zu nutzen". Zu erwarten sind deshalb auch Störungen beim DGB-Sternmarsch.

Die Polizei will schon an den Autobahnen und auf den Bahnhöfen anreisende Gewalttäter abfangen. Zudem werden sämtliche Regierungsgebäude von der Polizei überwacht. Am Freitag hatte Polizeipräsident Saberschinsky angekündigt, dass 9000 Polizisten rund um den 1. Mai im Einsatz sind.

Zu erkennen war diese Rekordzahl schon am Freitagabend am Breitscheidplatz. Mehrere Hundertschaften sicherten die dort jede Woche stattfindende Anti-Nato-Demo. Seit Sonnabend früh ist die Berliner Polizei in erhöhte Bereitschaft versetzt. Nach Schätzungen der Polizeigewerkschaft wird der Einsatz etwa 9 Millionen Mark kosten. Rund die Hälte der Beamten reist aus anderen Bundesländern an oder wird vom Bundesgrenzschutz entsendet.

Die ersten polizeibekannten Linken haben von der Polizei ein vorbeugendes Aufenthaltsverbot für den 30. April und den 1. Mai in Kreuzberg und Prenzlauer Berg erhalten, weil sie mutmaßliche Anhänger der AAB seien, hieß es auf einer Seite der Autonomen im Internet. Ansammlungen in Kreuzberg würden zudem durch Identitätsfeststellungen und Platzverweise unterbunden, kündigte Innensenator Werthebach an. Auch die Friedrichstraße, Potsdamer Platz, Regierungsviertel und City West würden verstärkt geschützt. Ausweiskontrollen werde es in den Stadtteilen geben, in die linksextremistische Störer einsickern und dort Gewalttaten ausüben könnten. Der massive Schutz der Geschäftszentren hatte im Vorjahr dazu geführt, dass der Polizei Einsatzkräfte in Kreuzberg fehlten.

Auch in der Nacht zu Sonnabend schlugen Autonome zu: Unbekannte zündeten in Weißensee ein auf einem Lagerplatz abgestelltes Polizeiauto an. Das "alte, ausgediente Fahrzeug" (ein Beamter) wurde beschädigt. Die Polizei geht von einem Zusammenhang mit dem 1. Mai aus. Wie bei den in der Nacht zu Freitag zerstörten Fahrzeugen des Senders TV-Berlin ermittelt der polizeiliche Staatsschutz.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben