Berlin : 1. Mai: Demo-Wirrwarr: Wer darf wann und wo?

Ha/how/fan

Auch kurz vor dem 1. Mai ist nicht klar, welche Demonstrationen wann und wo in Berlin stattfinden. Neue Umzüge wurden am Wochenende angemeldet. So rufen die PDS-Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt und Bürgerrechtsgruppen zu einer Kundgebung "Wider die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit" auf. Sie soll am Lausitzer Platz in Kreuzberg stattfinden. Über das Verbot der "Revolutionären 1.Mai-Demonstration" autonomer Gruppen entscheidet das Oberverwaltungsgericht am heutigen Montag.

Zum Thema Online Spezial: Sind die Krawalle zum 1. Mai unvermeidbar? Außerdem soll ein "Aufstand der Anständigen" um 8 Uhr am S-Bahnhof Hohenschönhausen starten. Dabei handelt es sich um einen Protest gegen den Aufmarsch der NPD, der um 11 Uhr in dem Bezirk beginnt. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) kündigte an, dieser Versammlung räumliche Auflagen zu erteilen, um eine direkte Konfrontation der Rechtsextremisten mit den Gegendemonstranten zu verhindern. Antifaschistische Gruppen rufen zusätzlich dazu auf, sich bereits um 9 Uhr in der Gehrenseestraße zu versammeln, von wo aus die Neonazis marschieren wollen.

Die NPD hofft, mehr als 1000 Anhänger auf die Straße zu bringen. Auch die "freien Kameradschaften" - gemeint sind unabhängige Neonazi-Gruppen - würden wahrscheinlich "schwerpunktmäßig für Berlin mobilisieren", sagt NPD-Sprecher Klaus Beier. Die ebenfalls für den Mai-Feiertag angemeldeten Veranstaltungen der Partei in Dresden, Augsburg, Mannheim und Essen könnten stattfinden, da die Verbote von Verwaltungsgerichten aufgehoben worden seien. Untersagt ist zur Zeit nur noch der geplante NPD-Aufmarsch in Essen.

Die Bürgerrechtsgruppen - darunter die Humanistische Union, das Komitee für Grundrechte und Demokratie und der Republikanische Anwaltsverein - wollen am Lausitzer Platz gegen den "Angriff auf die Versammlungsfreiheit" protestieren, den das Verbot der "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration" am Abend in ihre Augen darstellt. Sie werfen dem Innensenator vor, politisches Interesse an einer Eskalation zu haben, um diese als Vorwand für eine Einschränkung des Demonstrationsrechts nutzen zu können. Die Veranstaltung der Bürgerrechtler war für 15 Uhr angemeldet, wurde jedoch auf Bitten der Versammlungsbehörde auf 13 Uhr vorverlegt, um eine zeitliche Nähe zu der verbotenen Autonomen-Demonstration ab 18 Uhr zu vermeiden.

Scharfe Auflagen wurden auch für die zweite "Revolutionäre 1-Mai-Demo", auf der sich kommunistische Splittergruppen traditionell am frühen Nachmittag versammeln, erteilt. Der Zug muss schon um 12 Uhr beginnen und um 15 Uhr aufgelöst sein, es dürfen an den Längsseiten des Zuges keine langen Transparente geführt werden. Die Teilnehmer müssen zudem in einzelnen Blöcken mit Abstand voneinander marschieren und dürfen keine zusammenhängende Menge bilden. Da diese Auflage erfahrungsgemäß kaum einzuhalten ist, hat die Polizei damit ein Mittel in der Hand, um die Demonstration jederzeit aufzulösen. Ursprünglich wollten die Stalinisten von 13 bis 18 Uhr durch Kreuzberg und Neukölln ziehen. Sollten die Autonomen versuchen, sich diesem Aufzug am Mittag anzuschließen, wird laut Innensenator Wertebach auch diese Demonstration verboten.

Als heikel gilt auch, dass diese Demo durch die Oranienstraße zieht - und damit in Sichtweite an dem Fest auf dem Mariannenplatz vorbei. Die Polizei hat mit dem Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain vereinbart, dass das Fest "diskret" geschützt wird, also nicht von Polizisten mit Helm und Kampfanzug. Dort müsse man besonders sensibel sein, weil reichlich Alkohol fließe, sagte Polizeieinsatzleiter Gernot Piestert gestern, "es ist ja schließlich ein Familienfest in Kreuzberg". Sollte sich die Lage zuspitzen, wolle die Bezirksbürgermeisterin das Fest abbrechen, sagte Piestert.

Werthebach zeigte sich gestern aber überzeugt, dass es "weniger schlimme Krawalle geben wird als in den Vorjahren". Einsatzleiter Piestert kündigte für Kreuzberg, Prenzlauer Berg sowie die östliche und westliche City an, "jeder, der herumsteht und dessen Verhalten uns merkwürdig erscheint, wird angesprochen und zum Weitergehen aufgefordert." Die 9000 Polizisten würden großenteils nicht wie sonst in ihren Mannschaftswagen sitzen, sondern zu Fuß unterwegs sein. Der Schutz von Regierungs- und Parlamentsgebäuden sei gewährleistet, Angriffe auf diese gelten jedoch als wenig wahrscheinlich.

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