Berlin : 1. Mai: Freiheitsberaubung durch die Polizei?

Otto Diederichs

Hat die Polizei am 1. Mai bei den Auseinandersetzungen am Kreuzberger Mariannenplatz rechtswidrig Besucher des dortigen Festes festgenommen? Diese Vermutung legen Informationen nahe, die der Tagesspiegel jetzt aus Polizeikreisen erhielt. Danach sollen etliche der am nördlichen Ende des Platzes eingekesselten Personen, darunter viele Festbesucher, ohne Angabe einer Begründung festgenommen und in die Gefangenensammelstelle Tempelhof gebracht worden sein. Eine Gewahrsamsnahme ohne jede Begründung stellt rein rechtlich jedoch eine Freiheitsberaubung dar.

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Deshalb muss für jeden Festgenommenen ein Formular ausgefüllt werden, in dem neben den Angaben zur Person auch der Grund für die Festnahme einzutragen ist. Bei mindestens 50 Personen soll dies jedoch nicht geschehen sein, da die Beamten offenbar selbst nicht wussten, was den Betreffenden vorzuwerfen war. Schon bei den Polizisten, die die Festgenommenen zur Sammelstelle brachten, sollen die unvollständig ausgefüllten Festnahmeformulare, die bei der weiteren Bearbeitung als Laufzettel dienen, Irritationen ausgelöst haben - ebenso wie bei den Beamten der Gefangenensammelstelle. Da eine Entscheidung über Entlassung oder Vorführung vor einen Richter aber ohne Angabe des Festnahmegrundes nicht möglich ist, sollen die Beamten der Sammelstelle später bei der Direktion 5 nachgefragt und um eine Entscheidung gebeten haben, wie nun zu verfahren sei. Schließlich habe der Direktionsleiter Klaus Karau entschieden, als Festnahmegrund sei "laut Weisung des Leiters der Direktion 5" nachzutragen. Eine solche Begründung sehen aber weder Strafprozessordnung noch Sicherheits- und Ordnungsgesetz vor.

Dennoch soll es zunächst nicht möglich gewesen sein, Karau von der Rechtswidrigkeit seiner Weisung abzubringen. Erst als einer der Führungsbeamten der Gefangenensammelstelle sich gegen 23 Uhr persönlich in die Befehlsstelle begeben habe, sei es gelungen, den Direktionsleiter davon zu überzeugen, dass eine "Lex Karau specialis" rechtlich nicht haltbar sei. Bei Festnahmeformularen handelt es sich allerdings um amtliche Dokumente, von denen bei den einzelnen Instanzen Durchschläge existieren. Damit war es nicht mehr möglich, die alten Vordrucke zu vernichten und zu ersetzen. Als Ausweg aus der Situation soll daraufhin eine umfangreiche Zusatzerklärung angeheftet worden sein.

Unter Polizisten wird jedoch bezweifelt, dass diese in einer juristischen Auseinandersetzung Bestand haben könnten. Dennoch sollen mehrere der Festgenommenen anschließend in den Polizeigewahrsam weitergeleitet worden sein. Die Polizeiführung ließ auf Nachfrage erklären, sie sei in dieser Angelegenheit zu keiner Stellungnahme bereit.

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