1. Mai in Berlin : Politik statt Pflasterstein

Die Sicherheitsbehörden erwarten wieder einen ruhigen 1. Mai. Sogar der Anmelder der „Revolutionären Demo“ mahnt zur Besonnenheit. Neu ist für die Polizei allerdings, dass sie diesmal auch mitten im Myfest präsent sein muss.

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1. Mai ohne Pflastersteine? Trotz der Ausschreitungen am Rande der NPD-Demo am Sonnabend sprechen viele Anzeichen dafür.
1. Mai ohne Pflastersteine? Trotz der Ausschreitungen am Rande der NPD-Demo am Sonnabend sprechen viele Anzeichen dafür.Foto: dpa

Die Steine flogen vor dem 1. Mai – am 1. Mai selbst müssen sie dennoch nicht fliegen. Etwa 100 Autonomen war es am Rande der NPD-Demo am Sonnabend gelungen, eine Polizeisperre am Märkischen Museum mit Steinen, Flaschen und Brandfackeln anzugreifen. Sie hatten sich von der Polizei unbemerkt sammeln und vermummen können und dann plötzlich losgeschlagen. Die Aktion war schnell vorbei, die Polizei nahm 16 Gewalttäter wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter Gefangenenbefreiung und Widerstands fest. 17 der gut 1000 eingesetzten Polizisten wurden verletzt.

Am 1. Mai ist die Ausgangslage anders. Seit vier Jahren hat es keine nennenswerten Ausschreitungen auf der „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ gegeben. Innensenator und Polizeipräsident erwarten auch diesmal einen ruhigen Tag. Und die Organisatoren der Demo, die um 18 Uhr am Lausitzer Platz beginnen soll, widersprechen nicht. Bei einer kleinen Demoübung warnten sie sogar vor einer Vermummung. Die Politik soll im Vordergrund stehen, nicht der Pflasterstein. Auch in diesem Jahr werden Arbeiter aus Griechenland und Spanien an der Demospitze laufen, sagte Martin Mitterhauser – also nicht der vermummte schwarze Block. Mitterhauser hat die Demo in diesem Jahr bei der Polizei angemeldet. „Es gibt einen breiten Konsens, dass politische Inhalte im Vordergrund stehen“, sagt er. Dennoch werde die Demo „kämpferisch und groß“ werden. Die gewaltbereiten Autonomen werden sich in der Mitte der Demo einreihen müssen – eine andere Möglichkeit haben sie nicht. Die 18-Uhr-Demo endet in diesem Jahr an der SPD-Zentrale, weitab von SO 36.

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Im vergangenen Jahr standen knapp 10000 Teilnehmer Unter den Linden am Endpunkt der Demo – und trollten sich nach Hause. In früheren Jahren, zuletzt 2009, hatte es zwischen Lausitzer Platz und Kottbusser Tor zum Teil schlimme Ausschreitungen gegeben. Man wolle diese „Maifestspiele in Kreuzberg“ nicht, sagte auch Michael Prütz, der 2013 die Demo angemeldet hatte: „Wir wollen keine Demo für erlebnishungrige Easyjet-Touristen.“

Auffallend ist auch, dass es in diesem Jahr bislang kaum (Brand-)Anschläge gegeben hat. Am Sonnabend, im Umfeld der NPD-Demo, brannten ein paar Barrikaden in Kreuzberg, mehr nicht. Dass Linke wieder Plakate mit einem gefälschten Sperrmüllaufruf unters Kreuzberger Volk brachten, gehört vor großen Demos zur Folklore – dahinter steckt die Hoffnung auf Material zum Barrikadenbau. Doch auch in diesem Jahr gab es laut BSR „kein erhöhtes Sperrmüllaufkommen“. Neu ist für die Polizei, dass sie in diesem Jahr mitten im Myfest präsent sein muss, um ein neues Camp auf dem Oranienplatz zu verhindern. Seit der Räumung Mitte April stehen ständig mehrere Polizeiautos auf dem Platz.

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