Berlin : 1. Mai: Innensenator Werthebach will Steinewerfer zur Kasse bitten

Barbara Junge

Nach dem Maikrawall ist vor dem Maikrawall. Denn kaum sind die Schäden in Kreuzberg weitgehend behoben und auch die herausgerissenen Steine wieder ins Pflaster eingesetzt, hat gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses der Streit darüber begonnen, wie im kommenden Jahr mit den linken Maidemonstrationen umgegangen werden soll.

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) kündigte nicht nur an, seinen in diesem Jahr eingeschlagenen Weg eines Demonstrationsverbotes fortzusetzen. Vielmehr benannte er das Prinzip "Druck auf und Isolation von" einem Kern gewaltbereiter Linksextremisten, um künftige Krawalle zu unterbinden. "Wir werden den harten Kern auf die Lichtung treiben, Terroristen werden gestellt", so der Innensenator. Außerdem solle geprüft werden, ob überführte Gewalttäter für die Gesamtschäden von bezifferten 120 000 Mark haftbar gemacht werden könnten. Auch das würde jene nachhaltig beindrucken.

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Ted: Asphalt statt Kreuzberger Pflaster? Aller Differenzen zwischen Innensenator und Teilen der Polizei im Vorfeld des 1. Mai zum Trotz stellten sich Polizeipräsident Hagen Saberschinsky und Landesschutzpolizeichef Gernot Piestert einmütig hinter die Analyse und das Vorhaben des Senators. Saberschinsky betonte: "Wir sehen keine Alternative zu dem eingeleiteten Prozess." Und Piestert - der zwar als einziger engagiert für die Beibehaltung des deeskalierenden AHA-Konzepts der Polizei argumentierte - stellte weitergehend in Frage, ob im kommenden Jahr ein Fest auf dem Mariannenplatzfest ohne starke Polizeipräsenz möglich sein soll. "Das werden wir nicht nochmal tun", so Piestert. Am Mariannenplatzfest hatten sich am Abend des 1. Mai die Krawalle entzündet.

Von der CDU erhielten Werthebach und die Polizeiführung Unterstützung. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Roland Gewalt, warf den Grünen und der PDS vor, sie trügen einen Teil der Verantwortung für die Eskalationen. Der SPD-Innenpolitiker Hans-Georg Lorenz sagte dem Senator dagegen mit deutlichen Worten, dass er das diesjährige Konzept für gescheitert hält. Er nannte das Verbot der abendlichen Demonstration "keine sehr kluge Entscheidung". Durch das Verbot hätten die Verantwortlichen den Blick darauf verloren, was die Gewaltbereiten zu tun beabsichtigten. Zudem beurteilte Lorenz die Chancen, ein solches Verbot auch 2002 von den Gerichten bestätigt zu bekommen, sehr skeptisch. "Es gibt keine Kausalität zwischen Demonstration und Krawall mehr", so Lorenz.

Für die Grünen sagte deren Fraktionschef Wolfgang Wieland, das Demonstrationsverbot habe alte Feindbilder reaktiviert, der Verbotsweg des Senators sei "ein verhängnisvoller Kurs". Damit könne man die Gewalt nicht unterbinden. Der PDS-Abgeordnete Zillich griff zu markigen Worten: "Der Senator mutet an wie einer, der mit dem Kopf gegen die Wand rennt und nicht durchkommt. Daraus zieht er den Schluss, beim nächsten mal mit mehr Anlauf zu rennen." Innensenator Werthebach warf Wolfgang Wieland vor, jener grabe "jetzt schon ideologisch die Steine aus, die im nächsten Jahr geworfen werden".

Erneut verteidigte Gernot Piestert die umstrittene Aufforderung eines Polizeibeamten, die Oranienstraße in Richtung Mariannenplatz zu verlassen. Dazu habe es keine Alternative gegeben. Die Darstellung blieb vor dem Ausschuss umstritten. Grüne wie PDS wollen deshalb eine aktuelle Stunde des Parlaments und eine Anhörung von Augenzeugen im Innenausschuss beantragen.

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