1. Mai : Körting warnt vor 3000 Neonazis

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warnt vor einem gewalttätigen 1. Mai – vor allem in Hinblick auf Proteste gegen Neonazis. Er rechnet mit bis zu 3000 Rechtsextremen und rund 10.000 Gegendemonstranten.

von , und Stephan Haselberger
Innensenator Ehrhart Körting.
Innensenator Ehrhart Körting.Foto: dpa

„Besonders beobachten wir zwei Veranstaltungen: den rechtsextremen Aufmarsch in Pankow und die 18-Uhr-Demonstration in Kreuzberg und Neukölln“, sagte Körting dem Tagesspiegel. Er rechne mit 2000, maximal 3000 Rechtsextremen, aber rund 10 000 Gegendemonstranten in Pankow.

Sicherheitsexperten hatten zuletzt darauf hingewiesen, dass der rechtsextreme Aufmarsch durch den Pankower Stadtteil Prenzlauer Berg mit zahlreichen Nebenstraßen schwer vor Angriffen militanter Autonomer zu schützen sei. Die Route der Neonazis wird auch deshalb von der Polizeiführung geheimgehalten, weil „Linksextreme in der Vergangenheit solche Strecken schon präpariert hatten“, sagte Körting. So seien dort etwa Steine auf Dächern deponiert worden.

Mit Blick auf die traditionell randalelastigen Abendstunden des 1. Mai erklärte der Innensenator, er begrüße eine „Repolitisierung der ˜,Revolutionären 1. Mai-Demonstration‘“, wie sie auch in der linken Szene gefordert worden ist. Wenn politische Forderungen und nicht die Lust am Krawall im Vordergrund stünden, sagte Körting, hätten alle etwas gewonnen. „Noch bin ich skeptisch, hoffe aber dass bei den Organisatoren der Kreuzberger Demonstration ein Umdenken begonnen hat.“ Ein Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin, die den Aufzug organisiert, sagte: „Wir sind jedenfalls nicht so aufgeregt wie Politik und Öffentlichkeit.“

Etwa 6200 Polizisten sind am 1. Mai in Berlin im Einsatz

Die Union forderte den Berliner Senat zu einer härteren Gangart gegenüber Gewalttätern auf. „Innensenator Körting müsste in den vergangenen Jahren gelernt haben, dass die Deeskalationsstrategie in ihren verschiedenen Spielarten gescheitert ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. Der Staat müsse zeigen, dass er das Gewaltmonopol innehabe und es auch ausübe: „Für Randalierer, Vandalen und Kriminelle haben wir Handschellen und Haftanstalten.“ Wenn sich ein sogenannter schwarzer Block formiere, aus dem heraus Steine und Molotowcocktails geworfen würden, dürfe sich dieser Zug nicht in Bewegung setzen, sondern müsse aufgelöst werden, verlangte der CSU-Politiker. Sollte Berlin an der „falschen Einsatzstrategie“ festhalten, müsse das Land mit Konsequenzen rechnen. „Dann ist es für Innenminister anderer Länder nicht mehr zu verantworten, ihre Polizisten zur Unterstützung nach Berlin abzuordnen.“

Etwa 6200 Polizisten sind in Berlin im Einsatz, davon 3200 aus zehn Bundesländern und der Bundespolizei. Dies sind rund 400 mehr als 2009, als es erstmals seit Jahren wieder massive Krawalle gegeben hatte. Die rechtsextreme Szene will am 1. Mai auch in Rostock, Hoyerswerda, Zwickau, Erfurt, Schweinfurt, Würzburg und Pirmasens demonstrieren. In Solingen hat die islamfeindliche „Bürgerbewegung“ Pro NRW eine Kundgebung angemeldet. Bei jeder Veranstaltung der ultrarechten Gruppierungen sind Proteste bürgerlicher und linksextremer Gegner in der Regel schon angekündigt.

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