Berlin: 1. Mai: Krawalle beschäftigen den Bundestag

Auch der Bundestag wird sich nun mit den Ereignissen vom 1. Mai in Berlin auseinander setzen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, kündigte gestern gegenüber dem Tagesspiegel an, die Krawalle im dortigen Innenausschuss zu besprechen. "Es geht nicht darum, jemanden vorzuführen, auch nicht, dem Innensenator oder der Berliner Polizei Schuld zuzuweisen", sagte Wiefelspütz. "Wir wollen wissen, was geschehen ist."

Der Innenpolitiker bekräftigte zudem, dass die Sicherheit in der Hauptstadt nicht nur eine Frage des Berliners Senats sei. "Die Sicherheit Berlins müssen wir gemeinsam gewährleisten", so Wiefelspütz. Er schlägt deshalb sowohl einen Bericht der Bundesregierung unter anderem zur Rolle des eingesetzten Bundesgrenzschutzes vor als auch eine Erläuterung durch Innensenator Eckart Werthebach (CDU). Darüber hinaus spricht er sich dafür aus, die verschiedenen Videoaufnahmen der Ereignisse am Mariannenplatz im Innenausschuss zu zeigen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat unterdessen die Ausschreitungen scharf verurteilt. Die Verantwortung für die Gewalttätigkeiten liege allein bei denen, die die Krawalle ausgelöst hätten, sagte er.

Zum Thema Online Spezial: Die Mai-Krawalle in Kreuzberg Bilder des Tages: Kundgebungen am Tag, Randale in der Nacht Die Eskalation in Kreuzberg, darin waren sich gestern Werthebach und Wiefelspütz einig, sei kein Ereignis, das man mit einer Verschärfung des Versammlungsrechtes künftig verhindern könnte. Dennoch wird der 1. Mai eine neue Note in die Debatte um eine Einschränkung des Versammlungsrechtes bringen. Hans-Peter Uhl (CSU), Mitglied des Innenausschusses des Bundestages, sagte gestern dem Tagesspiegel, die Debatte müsse erweitert werden um die Frage: "Ist das Versammlungsrecht ausreichend, um mit solchen linken Chaoten wie in Berlin fertig zu werden?". Wenn am 16. Mai der Innenausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Thema durchführt, wird Innensenator Werthebach darüberhinaus die Demonstration der NPD am 1. Mai durch Hohenschönhausen als Bestätigung dafür anführen, dass solche Aufzüge nicht mit den Mitteln des bisherigen Versammlungsrechtes zu verbieten seien. Ein Verbot der Demonstration durch die Versammlungsbehörde hatte vor den Verwaltungsgerichten keinen Bestand gehabt, und die Rechtsextremisten durften - an den Rand der Stadt abgeschoben und auf eine kurze Route beschränkt - demonstrieren. Werthebachs Sprecher Stefan Paris sagte deshalb gestern: "Das Versammlungsrecht muss dringend verbessert werden. Auch im Interesse anderer Bundesländer, die ebenfalls mit ihren Verbotsverfügungen unterlegen waren."

Dem widersprach Wiefelspütz vehement. Der NPD-Aufmarsch in Hohenschönhausen habe diese Notwendigkeit gerade widerlegt. "Das Oberverwaltungsgericht Berlins hat doch gerade eine neue Nuance eingeführt", sagte Wiefelspütz, "sein Beschluss gibt zu der begründeten Hoffnung Anlass, dass wir künftig keine rechtsextremen Aufmärsche im Zentrum Berlins mehr sehen werden."

Unterdessen hat die Polizei die Vorwürfe zurückgewiesen, mit eigenen Anweisungen an Demonstrationsteilnehmer die Situation in Kreuzberg eskaliert zu haben. Einem Bericht der SFB-Abendschau zufolge hatte ein Beamter eine Gruppe von Demonstranten, die sich am Heinrichplatz versammelten, per Megaphon aufgefordert, sich zum Mariannenplatz zu bewegen, wo ein Straßenfest stattfand. Die Polizei gab zunächst an, die Demonstranten seien von sich aus zum Mariannenplatz gestürmt, von dort aus hätten Randalierer im Schutz der Menge Steine und Flaschen geworfen. Die Innenverwaltung wollte bis zur Klärung der Vorwürfe keine Stellungnahme abgeben. Die Polizei sagt nun, die Vorwürfe seien geklärt und würden zurückgewiesen. Zwischen polizeilicher Durchsage und dem Mariannenplatz bestünde keine direkte Verbindung.