Berlin : 1. Mai-Krawalle: Nach dem 1. Mai - Parteien streiten um Polizeistrategie

gru/sib/za

Nach den Krawallen am 1. Mai streiten sich die Parteien über die richtige sicherheitspolitische Strategie. Während sich der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) gestern uneingeschränkt hinter Innensenator Eckart Werthebach (CDU) stellte, nahm ihn der Koalitionspartner SPD kritisch ins Visier. Die Grünen forderten sogar Werthebachs Rücktritt. Sozialdemokraten und PDS taten dies nicht. "Ich sehe keine besondere Belastung der Koalition", sagte SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit. Er sprach sich aber dagegen aus, die Amtszeit des Polizeipräsidenten Hagen Saberschinsky im Oktober erneut zu verlängern.

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Bilder des Tages: Kundgebungen am Tag, Randale in der Nacht Die CDU stärkte Werthebach ausdrücklich den Rücken und forderte auch für das nächste Jahr ein Demonstrationsverbot. "Der Anfang zu gewaltfreien Maifeierlichkeiten ist gemacht", erklärte Diepgen. Die vom Innensenator verfolgte Linie der Kundgebungsverbote sei richtig. Die gewaltsamen Zusammenstöße hätten bedauerlicherweise nicht völlig unterbunden werden können, aber es sei Schlimmeres verhütet worden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky warf den Grünen und der PDS ein "klammheimliches Bündnis mit dem terroristischen Pöbel" vor. Die Bundestagsabgeordneten Christian Stroebele (Grüne) und Angela Marquardt (PDS) hätten mit ihrem Auftreten auf dem Mariannenplatz den Eindruck erweckt, die Ausschreitungen billigend in Kauf zu nehmen. Gleichzeitig bedauerte Landowsky, dass die NPD demonstrieren durfte. Diese Ungleichbehandlung zwischen Rechten und Linken sei "unglücklich und polarisierend" gewesen.

Die CDU kritisierte die polizeiliche Taktik am 1. Mai nicht. Dagegen warf der SPD-Landeschef Peter Strieder dem Innensenator sowie dem Polizeipräsidenten eine "falsche Strategie" vor. Beide hätten im Vorfeld des 1. Mai "bürgerkriegsähnliche Zustände beschworen, die schließlich auch eintraten". In den vergangenen Jahren habe man Demonstrationen aus polizeitaktischen Gründen nicht verboten, um das gewaltbereite Potenzial beobachten zu können. Strieder betonte, die Fehler könne man nicht den einzelnen Polizisten anlasten: "Auch ohne das massive Polizeiaufgebot hätte es Randale gegeben." Das Demonstrationsverbot habe das Gewaltpotenzial nicht gebremst, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit. Werthebach sei ein hohes Risiko eingegangen und habe Erwartungen geweckt, "die er nicht erfüllen konnte."

Steffen Zillich, innenpolitischer Experte der PDS-Fraktion, forderte ebenso wie die SPD, die Amtszeit des Polizeipräsidenten nicht zu verlängern. Das Polizeieinsatzkonzept sei gescheitert. Sollte der Innensenator das Demoverbot wie angekündigt drei Jahre lang aufrecht erhalten, "wird es friedliche Demonstrationen nicht mehr geben." Nach Einschätzung des Grünen-Fraktionschefs Wolfgang Wieland hat die "Eskalationsstrategie" des Innensenators "alle Denkprozesse bei den Militanten in Richtung Gewaltfreiheit verhindert". Der Deeskalationskurs vergangener Jahre sei zunichte gemacht worden.

Stellungnahmen der SPD

Die sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heidemarie Fischer, äußerte sich "entsetzt über den Ausbruch der Gewalt". Zugleich kritisierte sie die Strategie von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) und Polizeipräsident Hagen Saberschinsky als falsch. Viele in der Polizei würden das genauso sehen. Das Konzept, mit einem Verbot und massivem Polizeieinsatz Krawalle zu verhindern, sei gescheitert. Frau Fischer betonte, sie sei nicht gegen Verbote linksextremistischer Demonstrationen, "aber man hätte die Verbote nicht mit verbaler Hochrüstung begleiten dürfen", denn dies habe die Gewaltbereitschaft noch gefördert. Der Deeskalationsgedanke sei untergegangen. Gegen Steinewerfer könne es kein Pardon geben, aber sie habe kein Verständnis für die Abriegelung ganzer Stadtteile.

Stellungnahmen der CDU

"Konsequentes Auftreten und massives Vorgehen der Polizei konnten den vielfach prognostizierten Flächenbrand in der Stadt verhindern", erklärte gestern der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Roland Gewalt. Die Ausschreitungen seien auf den Mariannenplatz und in geringem Umfang auf das Kottbusser Tor beschränkt geblieben. Umfangreiche Sachschäden hätten verhindert werden können. Es sei heuchlerisch, sich gegen das Demonstrationsverbot des Innensenators Werthebach auszusprechen, sagte er. Der CDU-Politiker hofft, dass die Berliner Justiz gegenüber den Gewalttätern die gleiche Entschlossenheit zeige wie die Polizei. Schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Brandstiftung müssten mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet werden.

Stellungnahmen der Grünen

Die Grünen-Landesvorstandssprecher Regina Michalik und Till Heyer-Stuffer sowie Fraktionschef Wolfgang Wieland fordern den Rücktritt von Innensenator Werthebach. Die Strategie von Demo-Verbot und Polizeivorgehen habe die Situation eskalieren lassen und genau das Gegenteil von dem bewirkt, nämlich "Randale zu verhindern". Das Demoverbot habe den militanten Demonstranten noch den "entscheidenden Kick" gegeben. Der Landesvorstand spricht von einer "Eskalationsstrategie" des Innensenators. Für Fraktionschef Wieland ist die Strategie ein "katastrophales Eigentor". Werthebach habe damit frühere Deeskalationskonzepte zunichte gemacht. "Wir hatten in den letzten Jahren eine sinkende Gewalttendenz." Mit dem Demoverbot habe Werthebach "massiven Schaden" angerichtet.

Stellungnahmen der PDS

Die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau spricht von einer "Eskalations-Taktik" des Innensenators. "Stümperhaft, falsch und hilflos" sei das Verhalten Werthebachs gewesen. Er trage dafür die politische Verantwortung. Steffen Zillich, innenpolitischer Experte der Fraktion, kritisierte, Werthebach habe nicht auf die von der Gewerkschaft der Polizei vorgebrachten Bedenken gehört. Das Verbot der revolutionären 1.-Mai-Demo sei polizeiintern als "Wahnsinn" bezeichnet worden. Entgegen der Absprachen habe die Polizei bei den Ausschreitungen am Mariannenplatz auch keinen Abzugskorridor freigehalten. Mit der "Eskalationsstrategie" habe man das gewaltbereite Potenzial wieder erhöht. Die PDS-Fraktion will sich politische Forderungen nach der nächsten Innenausschuss-Sitzung offen halten.

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