Berlin : 1. Mai-Krawalle: "Was sich dort aufhielt, war aggressives Potenzial"

Otto Diederichs

Die Männer der ersten Garde blieben aus. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hatte seine Staatssekretäre geschickt. Für den Polizeipräsidenten war dessen Vize Gerd Neubeck erschienen und Landesschutzpolizeidirektor Gernot Piestert hatte seinen Vertreter in die gestrige Sitzung des Innenausschusses entsandt. Sie mussten erklären, warum es bei dem Polizeieinsatz am 1. Mai zu insgesamt 616 Festnahmen gekommen war, obwohl die Polizei davon zahlreiche nicht begründen konnte.

Zum spektakulären Einsatz war es am Kreuzberger Mariannenplatz gekommen, als gegen 20 Uhr 366 Menschen von der Polizei eingekesselt und später festgenommen worden waren. Darunter auch viele Besucher des dortigen Strassenfestes, Schaulustige und alkoholisierte Personen. Bei etwa 180 Menschen geschah dies ohne eine ausreichende Begründung. Wie berichtet, stellt dies rein rechtlich eine Freiheitsberaubung dar.

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Innenstaatssekretär Rüdiger Jakesch (CDU) ging gleich in die Offensive. Das Fest sei nach dem ersten Polizeieinsatz gegen 18 Uhr beendet worden, damit sei genug Zeit gewesen, sich zu entfernen. "Alles was sich zwei Stunden später noch dort aufhielt", so Jakesch, "war aggressives Potenzial." Wie Polizeivize Neubeck betonte er, rechtswidrige Festnahmen habe es nicht geben. Statt dessen sei es zu "Ingewahrsamnahmen zur Gefahrenabwehr" gekommen. Hierbei sei nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) kein Einzelnachweis für eine Straftat notwendig, erläuterte Neubeck. Entscheidend sei die "Gefahrenprognose" gewesen. Eine ausführliche Begründung für die Maßnahmen habe bei der Gefangenensammelstelle vorgelegen. Diese war jedoch erst gegen Mitternacht nachträglich eiligst erstellt worden.

"Es gab eine Rechtsgrundlage, nur dummerweise haben die Beamten sie nicht gekannt", kommentierte der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland ironisch. Schon bei einfacher Inaugenscheinnahme, so Wieland, hätte klar sein müssen, dass die auf dem Mariannenplatz "Sistierten" mehrheitlich eben gerade keine Steinewerfer waren. Auch für Steffen Zillich (PDS) handelt es sich um "offensichtlich rechtswidrige Festnahmen". Er wies darauf hin, dass auch der von der Polizei herangezogene ASOG-Paragraf nur auf Personen anwendbar sei, "die als Täter in Betracht kommen".

Vorsichtig gab Alfred Markowski von der Polizeiführung schließlich einen "Zielkonflikt" zwischen einem vorschriftsmäßigen Vorgehen und dem schnellen Abtransport der eingeschlossenen Menschen zu. Dieser sei "zugunsten eines schnellen Transportes entschieden" worden. Der SPD-Abgeordnete Hans-Georg Lorenz rief die Polizei auf, die Einsatzmängel zu analysieren und nicht zu wiederholen. "So etwas gefällt nicht", erklärte Lorenz. Über die objektive Rechtswidrigkeit des polizeilichen Vorgehens werden voraussichtlich nun die Gerichte zu entscheiden haben.

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