Berlin: 1. Mai: NPD darf demonstrieren, die Autonomen nicht

Die linksextremen 1. Mai-Demonstrationen in Kreuzberg bleiben verboten. Unter Hinweis auf die Krawalle der Vorjahre bestätigte das Verwaltungsgericht am Freitag das Versammlungsverbot. Dagegen darf die rechtsextreme NPD demonstrieren, aber nicht in der Innenstadt, sondern nur in Hohenschönhausen, wie das Oberverwaltungsgericht am Abend entschied. Damit hatte die Beschwerde des Polizeipräsidenten gegen die Aufhebung des Demonstrationsverbots teilweise Erfolg.

Die Richter des OVG erkannten die Sicherheitsbedenken des Polizeichefs gegen die von der NPD geplante Wegstrecke an. Nach polizeilichen Erkenntnissen sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es zu gewaltsamen Aktionen linksradikaler Gruppierungen kommen werde, um den NPD-Aufzug "Arbeit zuerst für Deutsche" zu verhindern. Der Polizeipräsident wollte erreichen, dass der NPD-Aufzug auf den 5. Mai verlegt würde. Dafür sah das OVG jedoch keine ausreichenden Gründe.

Zum Thema Online Spezial: Sind die Krawalle zum 1. Mai unvermeidbar? In einem Eilbeschluss bestätigte das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots für einen Aufzug unter dem Motto "Kapitalismus bekämpfen - Soziale Revolution weltweit". Der Anmelder der Demonstration, die Antifaschistische Aktion Berlin, kündigte umgehend an, zur Not bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Dessen Entscheidung wird noch für Montag erwartet. Maßgebend für den Beschluss des Verwaltungsgerichts, das Verbot der Autonomen-Demonstration zu bestätigen, war die Einschätzung, dass es "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit während oder im Anschluss an die Veranstaltung" kommen würde.

Unterdessen kursiert im Internet der Aufruf, am 1. Mai die Notrufnummern mit massenhaften Anrufen zu blockieren. Feuerwehrchef Albrecht Broemme sagte gestern dem Tagesspiegel, dass die Leitstelle mit etwa zwölf Leuten zusätzlich besetzt werde. Wenn der Notruf missbraucht werden sollte, werde das Personal schlicht auflegen, sagte Broemme. Da der 112er-Notruf 60 Leitungen hat, sei nicht zu erwarten, dass in Notfällen besetzt ist. Fernmeldespezialisten von Bundesgrenzschutz und Bundeskriminalamt stehen bereit, um Störsender rasch lokalisieren zu können. Denn in dem Internetaufruf ist auch die Rede von "Störsendern, die den Bullenfunk blockieren" sollen.

Die Polizei will am 1. Mai unter der Rufnummer 6993 4566 alle Bürger-Fragen zu Absperrungen oder Polizeimaßnahmen beantworten. Unterdessen wurden am Freitag früh - vermutlich von Autonomen - sechs Fahrzeuge des Senders "TV-Berlin" demoliert. Die Täter zerstachen die Reifen und zerschlugen die Scheiben, mit einem schwarzen Filzstift hinterließen sie ein "1. Mai 01" auf einer Motorhaube. Der Staatsschutz ermittelt.