1. Mai: Tausende wollen NPD-Demo verhindern

Das Bündnis „1. Mai – Nazifrei“ hofft, am Mittwoch in Schöneweide bis zu 10000 Menschen mobilisieren zu können. Zahlreiche Politiker und Prominente unterstützen das Bündnis, dessen Vertreter sich sicher sind, dass es gelingen wird, den Marsch der Neonazis zu verhindern. „Kein Millimeter für Nazis“, kündigte die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl am Montag auf einer Pressekonferenz an. Die Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss sagte, dass die Gefahr durch Neonazis über Jahre verharmlost worden sei. Der Parteivorsitzende der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, sagte, dass nur zivilgesellschaftliches Engagement die rechte Demo stoppen könne. „Die Behörden sind dazu nicht in der Lage.“ Tatsächlich wird die Berliner Polizei versuchen müssen, das Demonstrationsrecht der NPD durchzusetzen. Sollte es den Gegnern aber gelingen, mit einer großen Zahl Menschen die Wegstrecke der Nazis zu blockieren, darf die Polizei abwägen, ob eine Räumung verhältnismäßig ist – und genau darauf setzen die Gegner. Mehrfach war es gelungen, große rechte Aufmärsche zu stoppen, so 2010 in Prenzlauer Berg. Lars Laumeyer vom Bündnis lobte die „Blockadekultur“. Sich auf die Straße zu stellen oder zu setzen sei einfach – und erfolgreich. Am 1. Mai wollen sich die Nazis ab 12Uhr am S-Bahnhof Schöneweide sammeln und dann eine kurze Demo über die Spree und zurück starten. Anders als in den Vorjahren hat die Polizei die exakte Route der NPD bekanntgegeben – zur Freude des Bündnisses. Entscheidend wird sein, ob es den Gegnern gelingen wird, auf die Naziroute zu gelangen. Über die Route der linken 1.Mai-Demo entschied am Montag das Verwaltungsgericht – und bestätigte ein von der Polizei erlassenes Teilverbot. Die Organisatoren wollten durch die Rudi-Dutschke-Straße ziehen. Dies hatte die Polizei verboten, da in der engen Straße mehrere gefährdete Objekte liegen, so das Jobcenter, der Axel-Springer-Verlag und die Wohnungsbaugesellschaft GSW. Gegen die von der Polizei vorgeschlagene Alternative (siehe Grafik) über die Leipziger Straße hatten die Veranstalter geklagt. „Auch in diesem Jahr sei mit erheblichen gewalttätigen Ausschreitungen zu rechnen“ begründete das Gericht das Demo-Verbot in diesem Bereich. Die Demo beginnt am Abend auf dem Lausitzer Platz, sie soll Unter den Linden enden. Wie in jedem Jahr beginnen die Proteste am Dienstagnachmittag in Wedding mit einem Konzert vor dem Bahnhof Gesundbrunnen. Für den Abend ruft die linke Szene zum zweiten Mal zu einer Demo gegen Gentrifizierung durch den Wedding auf. Jahrelang hatte die „Antikapitalistische Walpurgisnacht“ in Friedrichshain oder im Mauerpark stattgefunden, teilweise mit deutlichen Ausschreitungen. Bei der Premiere in Wedding war es 2012 friedlich geblieben. In der Nacht zu Montag soll es in Wedding Farbanschläge auf vier Büros des Quartiersmanagements gegeben haben. Eine Gruppe „Autonome Stadtverschönerung“ bekannte sich dazu. Das Polizeipräsidium bestätigte diese Anschläge jedoch nicht.