1. Mai und Brandanschläge: Polizei rätselt über Pläne der linksextremen Szene

Berlin - Ist es die Ruhe vor dem Sturm oder ist der linksextremistischen Szene die Luft ausgegangen? Die Polizei rätselt derzeit, wieso die Zahl der Brandanschläge in den ersten drei Monaten des Jahres derart drastisch zurückgegangen ist. Bislang gingen zehn Autos durch Extremistenhand in Flammen auf, im Jahr 2009 hatte es 191 Anschläge gegeben mit 276 zerstörten oder beschädigten Fahrzeugen. Fast jeden Tag hatte das Polizeipräsidium Meldungen herausgegeben mit der Standardüberschrift „Auto angezündet“.

Im Januar und Februar hatten Experten vermutet, dass es schlicht zu kalt war zum Zündeln, verschneite Autos brennen schließlich schlecht. Doch seit Mitte März ist Frühling, und das einzige Auto, das seitdem brannte, gehörte ausgerechnet der Linke-Politikerin Evrim Baba. Hier ist ein rechter Hintergrund wahrscheinlich, denn Baba wird bekanntlich vorgeworfen, zu eng mit der autonomen Szene zusammenzuarbeiten. Auch die Freisprüche für zwei Mitglieder der linken Szene, denen Brandstiftungen vorgeworfen worden waren, verhallten ohne Freudenfeuer auf der Straße.

Dennoch will das Polizeipräsidium noch nicht vom Ende der Anschläge sprechen. Obwohl es so etwas bei einem anderen Delikt bereits gegeben hat. 2007 war an über 200 Autos, vor allem PS-starken Geländewagen, die Luft aus den Reifen gelassen worden. Hinter dem Scheibenwischer fanden die Halter ein Flugblatt, in dem von Klimaschutz die Rede war. So schlagartig dieses aus Frankreich bekannte Phänomen in Berlin begann, so plötzlich war es wieder vorbei. Geklärt wurden die Hintergründe nie.

Seit zwei Monaten hat es in diesem Jahr auch keinen Anschlag mehr mit Gaskartuschen gegeben. Im Winter hatte es in Berlin fünf Anschläge mit diesen Minibomben gegeben, unter anderem auf Luxus-Neubauten, eine Polizeigewerkschaft und eine politische Stiftung. Die angegriffene Gewerkschaft hatte diese Steigerung der Angriffe als „Terror“ gewertet.

Auffallend ist insgesamt, dass die vermeintlich linken Taten immer häufiger gezielt verübt werden – auf missliebige Personen und Institutionen. Möglicherweise zeigt hier eine seit Monaten laufende Diskussion in der Szene Wirkung. Denn die wahllosen nächtlichen Zündeleien an Privat-Pkws sind intern massiv als kontraproduktiv kritisiert worden. Denn wie berichtet, hatte es keineswegs nur „Bonzen“ getroffen, sondern oft auch Normalverdiener mit älteren Fahrzeugen.

Zudem ist die Wirkung mit gezielten Anschlägen höher. So scheint die Ballung von Farb-, Stein- und Brandattacken auf Luxusneubauten mittlerweile Konsequenzen auf dem Immobilienmarkt zu haben. Bei Häusern, die derart im Fokus der militanten Szene stehen, bekommen Investoren Probleme: In einer der letzten Ausgaben des Autonomen-Magazins „Interim“ stand dieses Eigenlob: „Die kontinuierlichen Angriffe auf das Luxusprojekt Carloft führen zu seinem andauernden Leerstand.“

Vier Wochen vor dem 1. Mai wird in der linken Szene vor allem über den geplanten Neonaziaufmarsch in Berlin debattiert. Erstmals seit 2004 will die Rechte an diesem Tag wieder marschieren. In Aufrufen heißt es: „Egal wo die Nazis an dem Tag marschieren wollen, wir sind flexibel und werden sie daran hindern.“ Die Planung der Gegenaktivitäten und die Vorbereitung der eigenen Demo scheint viele Kräfte zu binden – möglicherweise ist dies auch ein Grund für die relative Ruhe auf der Straße.