Berlin: 1. Mai: Was bedeutet ein Demonstrationsverbot?

Das Verbot einer Demonstration ist das schärfste Mittel, welches das Versammlungsrecht kennt. Sofern es nicht von einem Gericht wieder aufgehoben wird, bedeutet es, dass der Anmelder der entsprechenden Veranstaltung (Demonstration, Kundgebung) diese nicht durchführen darf. Im Falle der verbotenen 1.-Mai.Demo sind auch alle eventuellen Ersatzveranstaltungen untersagt. Was eine solche sein könnte, entscheidet die Polizei vor Ort. Das Versammlungsgesetz ist dafür nicht mehr einschlägig.

Potenzielle Teilnehmer an einer verbotenen Veranstaltung können von der Polizei davon abgehalten werden, zu tatsächlichen Teilnehmern zu werden.

how