Berlin : 1. Mai: Wie wird das Verbot durchgesetzt?

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Paragraf 29 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungs-Gesetzes regelt "Platzverweisung und Aufenthaltsverbot".

Die Polizei kann "zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von ihrem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten."

"Die Polizei kann zur Verhütung von Straftaten einer Person untersagen, ein bestimmtes Gebiet zu betreten oder sich dort aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person dort eine Straftat begehen wird." Die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration genügt dafür bereits. Welche Personen als Teilnehmer gelten, ist praktisch kaum abzugrenzen.

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