Berlin: 10 000 Menschen zum Ostermarsch erwartet

BERLIN .Der diesjährige Ostermarsch wird in Berlin erheblich größer ausfallen als in den Jahren zuvor.Vor dem Hintergrund der NATO-Bombardierung Jugoslawiens und der Flüchtlingsströme aus dem Kosovo haben sich Teile der SPD, der Bündnisgrünen und die PDS entschlossen, sich am Ostermontag der traditionellen Demonstration der Friedensbewegung anzuschließen.Nachdem im letzten Jahr in Berlin kaum mehr als 500 Pazifisten auf die Straße gingen, rechnen Bündnisgrüne und PDS diesmal mit ungefähr 10 000 Ostermarschierern.Unterdessen verschärfen sich bei Berliner SPD und Bündnisgrünen die internen Debatten über den Krieg in Jugoslawien.

Die Ostermärsche hätten in diesem Jahr eine "brutale Aktualität", sagte der stellvertretende Berliner SPD-Chef Klaus-Uwe Benneter dem Tagesspiegel.Benneter verwies auf eine Resolution, die vor zwei Tagen der "Donnerstagskreis", eine Vereinigung von Parteilinken, verabschiedet hat.In dem Papier wird das Vorgehen der NATO als "Verstoß gegen das Völkerrecht" angeprangert.Der Donnerstagskreis betont, Artikel 26 des Grundgesetzes verbiete eindeutig die Führung eines Angriffskrieges.Mit der Zustimmung zu den NATO-Luftangriffen habe die SPD zur Schwächung von UNO und OSZE beigetragen, heißt es in der Resolution mit der Überschrift "Bomben schaffen keinen Frieden!" Außerdem werden der Terror serbischer Einheiten wie auch der UCK, der Untergrundarmee der Kosovo-Albaner, verurteilt.Die Berliner SPD-Linken fordern Bundeskanzler Schröder auf, eine Friedenskonferenz einzuberufen.Die Resolution endet mit einer Solidaritätserklärung für die Kriegsdienstverweigerer "aus allen beteiligten Staaten" und der Aufforderung an alle "KriegsgegnerInnen, sich an den diesjährigen Ostermärschen zu beteiligen".

Die Bündnisgrünen rufen über Zeitungsanzeigen zur Teilnahme am Ostermarsch auf.Der Vorstand des Berliner Landesverbandes habe am Mittwoch beschlossen, bei der Demonstration mitzumachen, teilte Judith Demba mit, die als eine der Sprecherinnen des linken Flügels der Partei gilt und seit 1990 im Abgeordnetenhaus sitzt.Die Entscheidung des Vorstands beschert den Berliner Bündnisgrünen indes weitere Fragen nach ihrer Glaubwürdigkeit: Laut Demba haben sich auch Parteimitglieder für die Ostermärsche ausgesprochen, die den NATO-Angriff verteidigen.Daß grüner Protest diesmal weniger deutlich als beim Golfkrieg 1991 zu vernehmen ist, begründete Demba so: "Damals war das Feindbild einfacher zu definieren, das waren die USA." Heute müsse die Partei damit fertig werden, daß eine rot-grüne Bundesregierung einen Politikwechsel vollzogen habe - "aber nicht in die vorgesehene Richtung".

Ein Massenaustritt der Linken droht den Berliner Bündnisgrünen momentan offenbar nicht.Man habe sich dazu durchgerungen, so Demba gestern mittag, einen Sonderparteitag auf Bundesebene zu fordern.Bis dahin werde abgewartet.Inzwischen hat Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer diesen Sonderparteitag angekündigt.Bündnis 90/Die Grünen würden, so Bütikofer, wahrscheinlich am Himmelfahrtstag (13.Mai) "ihren internen Streit um den Kosovo-Einsatz" der NATO austragen.

Die PDS mobilisiert ihre Mitglieder ebenfalls für den Ostermarsch.Außerdem wolle die Partei die "Friedenskoordination" - diese Gruppierung organisiert den Marsch - bei der Sammlung von Unterschriften gegen das NATO-Bombardement unterstützen, sagte der stellvertretende Berliner Parteivorsitzende, Udo Wolf.

Der Ostermarsch beginnt um 13 Uhr Unter den Linden, an der Neuen Wache.Die Abschlußkundgebung soll um 15 Uhr 30 am Marheinekeplatz (Kreuzberg) stattfinden.Als Redner ist unter anderem Elmar Schmähling vorgesehen, PDS-Sympathisant und ehemaliger Chef des Militärischen Abschirmdienstes der Bundeswehr.