Berlin : 10. November 1977

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Vor 25 Jahren berichteten wir:

BERLINER CHRONIK

Der Hauptpersonalrat will in Verhandlungen mit dem Innensenator durchsetzen, daß die Kontoführungsgebühren der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst aus der Landeskasse bezahlt werden. Eine Vereinbarung über die Zahlungsbedingungen wurde von ihm inzwischen zum 31. Dezember gekündigt. Nach dieser Vereinbarung erhalten Angestellte und Beamte unentgeltlich ihre Gehälter überwiesen, die Kosten für die Unterhaltung des Kontos müssen sie jedoch selbst tragen. Dies nun will die Personalvertretung ändern. Dabei stützt sie sich auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das einen möglichen Anspruch auf Übernahme der Kontoführungsgebühren durch den Arbeitgeber einräumt. Die Innenverwaltung hält dies nicht für verhandlungsfähig. Sie beruft sich auf gesetzliche Bestimmungen und auf Vereinbarungen zwischen den Ländern und dem Bund, wonach Kontoführungsgebühren vom Arbeitnehmer getragen werden müssen.

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