Berlin : 10. November 1981

Vor 25 Jahren wollten Bezirksverordnete nicht mehr bis in den Morgen tagen

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Gegen eine von der CDU angestrebte zeitliche Begrenzung der Sitzungen der Zehlendorfer Bezirksverordnetenversammlung hat sich die Fraktion der Alternativen Liste (AL) gewandt. Die CDU will durch eine Erweiterung der Geschäftsordnung die Sitzungen auf drei Stunden begrenzen. Bis dahin nicht aufgerufene Tagesordnungspunkte sollen nach Schluß der nächsten öffentlichen Sitzung behandelt werden. Werden sie auch dann nicht aufgerufen, gelten sie als erledigt, können aber in der folgenden Sitzung wieder eingebracht werden. Die letzte Sitzung der Zehlendorfer BVV im Oktober hatte elfeinhalb Stunden gedauert und erst am Morgen um 4 Uhr 30 geendet. Die Al-Fraktion sieht darin den Versuch der CDU, aus ihrer Mehrheit in der BVV „eine Alleinherrschaft zu machen“. Bei Verwirklichung dieser Absicht hätten die kleinen Fraktionen keine Chance mehr, ihre parlamentarische Kontrollfunktion auszuüben. Da die Anfragen der beiden großen Fraktionen zuerst behandelt würden, fielen die Anfragen und Anträge von WUB und AL unter den Tisch.

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