Berlin : 100-Millionen-Klage abgeschmettert

Urteil des Oberlandesgerichts: Brandenburg muss Unternehmer Peter Niedner nicht entschädigen.

Thorsten Metzner

Brandenburg - Entwarnung für die Landeskasse im bisher größten Staatshaftungsverfahren der Landesgeschichte: Der bayerische Unternehmer Peter Niedner, 79 Jahre, ist am Oberlandesgericht in Brandenburg (OLG) am Dienstag mit seiner Schadenersatzklage gegen das Land gescheitert, von dem er rund 100 Millionen Euro erstreiten wollte. In dem bereits seit 20 Jahren laufenden Rechtsstreit hatte Niedner Willkür des Finanzamtes Calau für die Pleite seiner früheren Firma Deuba Glas Großräschen GmbH verantwortlich gemacht, die Anfang der 90er Jahre in der Lausitz eine Fabrik errichten wollte. Das OLG wies Ansprüche Niedners nun erneut ab. Es hatte dies bereits 2007 schon einmal getan. Doch hatte Niedner über eine erfolgreiche Revision am Bundesgerichtshof (BGH) erzwungen, dass der Fall noch einmal neu aufgerollt wurde. Bei der Urteilsverkündung am Dienstag waren weder Niedner noch sein Anwalt anwesend. Aufgeben will Niedner nicht. Er kündigte an, gegen das „skandalöse“ Urteil des OVG vorzugehen, das allerdings eine Revision nicht zuließ. Deshalb will er in Karlsruhe auf Zulassung der Revision klagen.

Das OLG sieht, so eine Mitteilung zum Urteil, keinen auf einem Verstoß gegen europäisches Recht beruhenden Staatshaftungsanspruch gegen das Land. Dies habe die Beweiserhebung festgestellt. Konkret lehnte das OLG Schadenersatz ab, weil die in Liquidation befindliche Deuba GmbH, die die Klage führte – Niedner selbst war Zeuge – den „kausalen Zusammenhang“ nicht habe belegen können, dass ein Finanzamtsfehler tatsächlich zum Aus der Firma geführt hat. Die behauptete Aberkennung der Unternehmereigenschaft, die verweigerte Vorsteuerabzugsberechtigung, ist nach Überzeugung der Richter „nicht ursächlich“ für die Firmenpleite gewesen. Verwiesen wurde darauf, dass die Firma ihre mangelnde Liquidität in der Bilanz zum 31.12.1996 nicht mit drohenden Steuernachzahlungen an das Finanzamt begründet habe, sondern u. a. mit der Verurteilung zur Zahlung von 1,6 Mio. DM an die Treuhandanstalt, mit der Niedner ebenfalls in Streit lag. Außerdem habe die Deuba Glas GmbH 1994 alle Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der geplanten Fabrik in der Lausitz an eine Schwesterfirma der Unternehmensgruppe übertragen – die aber nicht als Kläger auftrat. Der Anwalt des Landes, der frühere saarländische Wirtschaftsminister Reinhold Kopp, sprach von einem „erwarteten Urteil“. Die von Niedner mehrfach erhobenen Vorwürfe, er sei Opfer einer Verschwörung von Finanzamt, Politik und Justiz, seien „absurd“. Niedner sei am Scheitern seiner Firma selbst schuld.

Auf Anraten Kopps hatte das Land im Vorfeld des Prozesses eine vom Petitionsausschuss des Landtages befürwortete, vom OLG angeregte Mediation mit dem Ziel eines Vergleiches abgelehnt. „Das Ergebnis des Verfahrens hat mir recht gegeben.“ Es habe keine Amtspflichtverletzungen brandenburgischer Behörden in dem Fall gegeben. Niedner hat jetzt Finanzbeamte angezeigt, denen er Falschaussagen im Verfahren vorwirft. Die Beamten wehren sich gerichtlich gegen den Vorwurf. Thorsten Metzner

0 Kommentare

Neuester Kommentar