100-Tage-Bilanz : Der Senat regiert nur holprig

Seit 100 Tagen ist der rot-schwarze Senat im Amt. Doch das Regieren funktioniert noch reichlich holprig. Ein Überblick.

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Der Start von Rot-Schwarz war holprig.
Der Start von Rot-Schwarz war holprig.Karikatur: Klaus Stuttmann

Der Beginn war alles andere als geschmeidig, und das nicht nur wegen des unerwarteten Rücktritts von Justizsenator Michael Braun (CDU). Inzwischen scheinen die Mitglieder des rot-schwarzen Senats langsam Tritt zu fassen, erste gemeinsame Projekte werden auf den Weg gebracht. Hier ein erster Überblick.

Haushalt. Das größte Projekt der ersten 100 Tage war der Entwurf des Landeshaushalts für 2012 und 2013, der vom Senat Ende Januar vorgelegt wurde. Eindeutiger Schwerpunkt ist die Bildungs- und Jugendpolitik. Das Abgeordnetenhaus hat mit der Beratung des Berliner Etats begonnen, einige Korrekturen werden noch angebracht. Zum Beispiel sollen für die Bezirke, die städtischen Bäder und für die Sanierung von Schulen und Sportanlagen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt dürfen die öffentlichen Ausgaben aber nur um 0,3 Prozent jährlich steigen.

Innere Sicherheit. 250 neue Polizisten sind im Haushalt fest eingeplant, davon befinden sich die ersten 100 bereits in der Ausbildung – das hält sich vor allem die CDU zugute, wenn man nach sichtbaren ersten Erfolgen fragt. Innere Sicherheit war ihr Wahlkampfthema Nummer eins, und dazu zählen auch 14 zusätzliche Feuerwehrstellen und fünf neue Rechtsextremismusexperten beim Verfassungsschutz. Außerdem die Verdoppelung der Speicherzeit bei den Videokameras der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) von 24 auf 48 Stunden, die ab Sommer gelten soll.

Recht. In der Justiz steht in diesem Jahr die Fertigstellung des neuen Gefängnisses Heidring im brandenburgischen Großbeeren an. Senator Heilmann muss den Umzug nach Großbeeren organisieren. Wichtig ist auch die Neuorganisation der Sicherungsverwahrung. Das ist Pflicht für alle Bundesländer, der Strafvollzug muss in einem Landesgesetz neu geregelt werden. Am 1. April zieht die Jugendarrestanstalt in Lichtenrade in die bisherige Untersuchungsanstalt Kieferngrund um. Die Zahl der Plätze wird von 33 auf 60 erhöht. Heilmann will auch den Jugendarrest verschärfen und er kündigte die Einführung der elektronischen Fußfessel für Straftäter und Untersuchungshäftlinge an. Es ist aber noch offen, wann dies kommt.

Stadtentwicklung. Billiges Bauland für neue Wohnhäuser, niedrigere Mieten für Haushalte mit geringem Einkommen, 6000 neue Wohnungen im Jahr, der Zukauf von Wohnungen durch landeseigene Firmen und eine Internationale Bauausstellung – das sind die Ideen für den Kampf gegen steigende Mieten. Beschlossen wurde bisher nur, dass 85 000 Wohnungen bei Neuvermietung an Haushalte mit geringen Einkommen gehen. Auf die lange Bank geschoben wird der Wettbewerb für die Entwicklung des Rathausforums unter dem Fernsehturm. Das Archäologische Zentrum ist komplett gefährdet. Wort hält der Senat bei der Entlastung der Anlieger von Straßenausbaukosten. Die Streichung des noch gültigen Beitragsgesetzes soll in Kürze erfolgen.

Sehen Sie hier die Senatoren in der Einzel-Kritik:

Die 100-Tage-Bilanz der Senatoren
Dass der sozialdemokratische Stratege gerne mal öffentlich die Muskeln spielen lässt, hat er im Umgang mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gezeigt. Sie dürfen die Mieten so lange nicht erhöhen, bis ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Wohnungsnot vorliegt. Das bringt Punkte an der Basis, wo die SPD-Linke das Thema besetzt. Hier muss Müller Boden zurückgewinnen, rechtzeitig vor den Wahlen zum Landesvorstand der SPD, die in wenigen Monaten anstehen. Erst danach wird sich erweisen, welches der Instrumente, die Müller zur Bekämpfung des Wohnungsmangels ins Gespräch bringt, wirklich eingesetzt wird. Es heißt, Müller habe den Chef des landeseigenen Liegenschaftsfonds zurückgepfiffen, nachdem der in vorauseilendem Gehorsam billiges Bauland für den Wohnungsbau anbieten wollte, statt die Grundstücke zum höchsten Preis zu verkaufen. Denn auch Michael Müllers Gestaltungsspielraum ist gering: Berlin muss sparen, die Schuldenbremse anziehen. Dafür hat der Senator – anders als seine Amtsvorgängerin – einen kurzen Draht zum Regierenden Bürgermeister. Das ist von Vorteil, wenn stadtentwicklungspolitische Entscheidungen zu verkaufen sind, die Klaus Wowereit (SPD) auch mal fast im Alleingang trifft – den Bau der Zentral- und Landesbibliothek etwa. Wenn Müller bisher noch nicht durch große Taten geglänzt hat, beeindruckt er doch mit dem Tempo, mit dem er sich in verkehrs- und wohnungspolitische Themen eingearbeitet hat, die er präzise zu analysieren versteht. Dafür heimst er nicht nur Lob ein. Kritiker sagen, er wecke die Erwartung, dass er sicher Lösungen finden werde. Das aber könne in der Haushaltsnotlage nicht gelingen.Alle Bilder anzeigen
1 von 9Foto: dpa
09.03.2012 13:38Dass der sozialdemokratische Stratege gerne mal öffentlich die Muskeln spielen lässt, hat er im Umgang mit den landeseigenen...

Verkehr. Kleine Pflöcke hat Rot-Schwarz bei der S-Bahn eingeschlagen. In einem „Markterkundungsverfahren“ will die Verkehrsverwaltung von der Industrie erfahren, ob ein neues Fahrzeug so gebaut werden kann, wie es sich die Planer in der Verwaltung vorstellen. Weiter ist man noch nicht gekommen. Offen ist immer noch, auf welchem Weg der künftige Betreiber ausgewählt werden soll – in einer offenen Ausschreibung oder durch eine Direktvergabe an ein neues landeseigenes Unternehmen oder an die BVG. Zurückstecken musste die Verkehrsbehörde beim Versuch, die Trasse der Autobahnverlängerung A 100 freizuschlagen, obwohl über die Klagen gegen den Bau noch nicht entschieden ist. Das Bundesverwaltungsgericht pfiff den Senat zurück.

Wirtschaft. Die Koalition will mehr Einfluss auf die Wirtschaftsförderung und das Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Berlin Partner, Visit Berlin und IBB kritisch hinterfragen. Das fordert Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz und stellt auch Beschlüsse wieder infrage – wie eine geplante Kooperation der Messe Berlin mit einer Investorengruppe für ein neues Konferenzhotel. Aus dem ehemaligen Flughafen Tegel soll ein Technologiepark werden. Doch ein Nachnutzungsplan fehlt bisher. Wie man die außeruniversitäre Forschung mit dem Wirtschaftsressort zu einem Zukunftsressort verbindet, ist auch noch völlig offen. Inwieweit der Senat Berlin als Modellstadt für Elektromobilität ausbauen wird, wird sich zeigen. Nur Steckdosen für den Strom zu bauen, reicht nicht aus.

Bildung und Wissenschaft. 350 neue Lehrer durfte die Bildungssenatorin zum Februar einstellen. Damit punktete sie bei den Schulen. Nun drängt allerdings die Personalrekrutierung für den Sommer. Scheeres muss bald sagen, wie sie junge Pädagogen in Berlin halten will. Sonst wird es spätestens 2013 eng, wenn wegen der Pensionierungswelle rund 1300 neue Lehrer gebraucht werden. Hier tickt eine Zeitbombe. Als Pluspunkte gelten, dass sie die Reform der Lehrerbildung angekündigt hat und dass sie den Druck aus der Behinderten-Inklusion genommen hat. Damit diese große Reform im zweiten Anlauf gelingt, braucht Scheeres viel Geld vom Senat und gute Berater. Letzteres gilt auch für die Frage, wie der Zugang zum Gymnasien geregelt werden soll.

Kultur. Vor ein paar Tagen hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den ersten Kulturförderbericht des Landes Berlin veröffentlicht. Eine Bilanz des Jahres 2011 mit vielen bunten Bildern und Zahlen. Energisch angeschoben wurde, nicht nur von Wowereit, sondern auch von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) das möglicherweise wichtigste Kulturprojekt dieser Wahlperiode, wenn man vom Bau des Humboldt-Forums absieht: Die neue Zentral- und Landesbibliothek am Rand des Tempelhofer Feldes. Bis zum Sommer sollen die Ausschreibungen für Städtebau- und Architekturwettbewerb vorbereitet werden.

Gesundheit. Die Koalition hofft, dass die Verhandlungen mit dem Bund über eine enge Zusammenarbeit der Charité mit dem Max-Delbrück-Centrum erfolgreich abgeschlossen wird. Für Europas größtes Universitätsklinikum wäre das nicht nur wissenschaftlich ein großer Schritt nach vorn, sondern auch eine finanzielle Stärkung.

Arbeit. Arbeitsmarktpolitik ist kein Feld, auf dem schnelle Erfolge erzielt werden können. Bisher ist vor allem die Umkehr in der Förderung der Arbeitslosen verkündet worden; sie sollen nicht mehr in öffentlichen Nischen arbeiten, sondern Jobs in der Wirtschaft finden. Ein Konzept dafür liegt bisher nicht vor; es soll im Laufe des Frühjahrs vorgestellt werden. Diese Neuausrichtung bietet auch die Chance, das Verhältnis zur Arbeitsagentur, dem wichtigsten Kooperationspartner, wieder zu verbessern. Dieses war nämlich in den Legislaturperioden von Rot-Rot reichlich gespannt. Die Arbeitsagentur setzt nämlich ebenfalls auf den ersten Arbeitsmarkt.

Energie und Umwelt. Große Würfe waren ohnehin nicht vorgesehen, und wesentliche Entscheidungen stehen noch aus: Bis zum Sommer will sich die SPD zur möglichen Rekommunalisierung von Gas- und Stromnetz positionieren. Daran hängt auch der mögliche Aufbau eines kommunalen Energieversorgers. Die CDU sieht derartige Pläne skeptisch. Das Versprechen, 10 000 neue Straßenbäume zu pflanzen, will die Koalition demnächst einlösen, ein entsprechender Antrag im Parlament ist geplant.

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