Berlin : 100 Tage Übergangssenat: Vorübergehend zufrieden

Sabine Beikler

Mit gegenseitigen Freundlichkeiten haben der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) bei der Bilanz von 100 Tagen rot-grüner Übergangsregierung am Donnerstag nicht gegeizt. "Der Senat hat Tempo gemacht", sagte Wowereit. Dem Koalitionspartner vertraue man. Auch wenn es ab und zu "Rangeleien" gebe, käme man "in einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre" zu einvernehmlichen Entscheidungen. "Die ersten 100 Tage waren gute Tage, und es werden ja nicht 100 Jahre", sagte Wieland. Beide Politiker stellten klar, dass ihr Wahlziel am 21. Oktober die Neuauflage von Rot-Grün ist.

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Wowereit und Wieland gingen in ihrer Bilanz beide zunächst auf den veränderten Wahlkampf nach den Terrorangriffen in den USA ein. Das offene Klima in der Stadt müsse erhalten bleiben. Es gebe "keine konkrete Gefährdungslage", es sei aber Vorsorge getroffen worden, so Wowereit. Sollten die vom Senat beschlossenen 13 Millionen Mark für Sicherungsmaßnahmen nicht ausreichen, schließt Wowereit eine Aufstockung nicht aus. "Das wird nicht an Haushaltsfragen scheitern." In Berlin müsse laut Wieland besonders jetzt mit den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gesprochen werden: "Die Grünen stehen für eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit."

Neben dem 13-Millionen-Mark-Sofortprogramm zählte Wowereit unter anderem folgende Punkte zu den Erfolgen der Senatskanzlei: die Gespräche mit dem Bund über einen Berlin-Pakt, die Verhandlungen zur Neuregelung des Solidarpaktes und die Vereinbarung mit Brandenburg über eine zügige Fusion von ORB und SFB. Wowereit sagte, er habe mit Finanzminister Eichel und Bundeskanzler Schröder Gespräche geführt, um Hilfen für die Sanierung der Museumsinsel zu bekommen. Auch die Grünen hoffen auf Bundeshilfen, setzen aber nicht wie die SPD auf die Unterstützung des Bundes für einzelne Projekte, sondern auf ein Gesamtpaket. Wowereits Kommentar: "Wenn Wieland das bekommt, nehmen wir es auch an."

Auch wenn der rot-grüne Senat mit dem Ziel angetreten sei, schnell Neuwahlen zu organisieren, seien wichtige Vorarbeiten für Reformen geleistet und manche Vorhaben auf den Weg gebracht worden. An erster Stelle stand und steht für beide Politiker die Haushaltskonsolidierung und die Reduzierung der Nettokreditaufnahme auf Null. Unter der SPD-Finanzsenatorin Christiane Krajewski sei der Nachtragshaushalt 2001 beschlossen, der nötige Kassensturz gemacht und für die Bankgesellschaft ein Sanierungskonzept erarbeitet worden. Durch den Verkauf der noch vom Land gehaltenen 25 Prozent der Gehag-Aktien werden überdies 300 Millionen Mark in die Landeskasse fließen.

Im Bereich der Innenverwaltung hat der rot-grüne Senat die Einsparungen von Personalkosten in Höhe von rund einer Milliarde Mark bis 2006 vorbereitet. In dieser Woche hatte SPD-Innensenator Ehrhart Körting Zahlen darüber vorgelegt, wieviele Mitarbeiter an welchen Stellen den Öffentlichen Dienst aus Altersgründen verlassen werden. Als Erfolg rechnet sich der Senat auch die schnelle Umsetzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August in Berlin an.

Erfolge sieht der rot-grüne Senat überdies bei Kultur und Wissenschaft. Sir Simon Rattle konnte für das Berliner Philharmonische Orchester verpflichtet werden, Daniel Barenboim hat seinen Vertrag als Generalmusikdirektor der Staatsoper Unter den Linden verlängert, Peter Mussbach wurde als Intendant gewonnen. Unter der Grünen-Kultursenatorin Adrienne Goehler wurden zudem die Hochschulverträge unterzeichnet.

Wieland und Wowereit betonten den neuen Politikstil, die "neue Ehrlichkeit". Dass am Sonntag in Hamburg gewählt wird und 100 Tage Rot-Grün erst am Montag herum sind, sagten sie nicht.

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