Berlin : 1000 gegen Schily: Polizisten und Feuerwehrleute wollen mehr Geld

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Mit sichtlichem Spaß kickten die rund 1000 Polizisten, Feuerwehrbeamten und Bediensteten des Landeseinwohneramtes die Fußbälle am Brandenburger Tor umher: "Wir kicken die Nullrunde 2000 weg" stand darauf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte zum gestrigen Abschluss ihres Protestes gegen die Verschiebung der Gehaltserhöhung für Beamte 2000 beschriftete Fußbälle aus zwei Lastwagen entladen. Wie berichtet, protestiert die Gewerkschaft gegen ein "Lohndiktat" von Innenminister Otto Schily, der die Gehälter der Beamtenschaft erst zum 1. Januar 2001 um 1,8 und zum 1. Januar 2002 um weitere 2,2 Prozent erhöhen will, während die Angestellten im öffentlichen Dienst bereits seit Sommer höhere Gehälter bekommen.

Als die GdP ihre Proteste angekündigt und davon gesprochen hatte, mit einer Sternfahrt den Verkehr in der Stadt lahm zu legen, warf Schily ihr vor, die gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen lägen hart an der Grenze zur "Nötigung von Verfassungsorganen". Der Berliner GdP-Vorsitzende Eberhard Schönberg nahm diesen Vorwurf in seiner Abschlussrede auf und verwies auf ein Protest-Plakat der GdP, das zeigt, wie Otto Schily bei einer Sitzblockade 1983 gegen den Nato-Doppelbeschluss von Polizisten vor dem Verteidigungsministerium in Bonn weggetragen wurde: "Damals haben wir ihn noch auf Händen getragen", spottete Schönberg und fügte hinzu: "Schnell wurde uns klar, dass er mehr praktische Erfahrung bei der Nötigung von Verfassungsorganen zu besitzen scheint als wir."

Der amtierende Bundesvorsitzende der GdP, Konrad Freiberg, verwies in seiner Rede auf der Westseite des Brandenburger Tors auf die Gefährlichkeit des Polizeiberufs: "Acht Polizisten wurden allein in diesem Jahr in Deutschland durch Verbrecher ermordet... .Wir halten den Kopf für diesen Staat hin. Wir setzen unser Leben aufs Spiel. Wir wollen, dass unsere Leistung anerkannt wird." Dann trug er nochmals die Gewerkschaftsforderungen vor: die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses, die Angleichung der Beamtengehälter in den neuen Ländern und keine weiteren Personalkürzungen.

Die GdP-Proteste waren in den vergangenen Tagen durch alle Bundesländer gegangen, wo weitere Protestler zu dem Zug nach Berlin stoßen sollten. Dennoch blieb ihre Zahl mit 1000 überschaubar. Da Beamte nicht streiken dürfen, hatten sich nur diejenigen angeschlossen, die dienstfrei hatten oder bereits im Ruhestand sind.

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