Massive Verkehrsbehinderungen erwartet: 1000 Polizisten sichern Demo zur Liebigstraße

Treffpunkt ist um 15 Uhr am Kottbusser Tor in Kreuzberg. Die Demo unter dem Motto „Hausprojekt statt Luxuslofts – Liebig 14 verteidigen – Wir bleiben alle“ will etwa gegen 16 Uhr starten, sie führt unter anderem durch die Rigaer Straße, an der Ecke Liebigstraße steht der seit 1990 besetzte Altbau. Die Polizei wird voraussichtlich mit mehr als 1000 Beamten präsent sein.

Bereits am Freitagabend gab es eine Demonstration, bei der rund 750 Sympathisanten vom Rosenthaler Platz aus durch Mitte zogen. Der Protestzug wurde gegen 21.15 Uhr Unter den Linden auf Höhe des Wachsfigurenkabinetts „Madame Tussauds“ aufgelöst, zuvor hatten Demoteilnehmer mit Feuerwerkskörpern und Flaschen in Richtung der begleitenden Polizisten geworfen.

Wie berichtet, soll das Wohnprojekt am 2. Februar geräumt werden. Der Konflikt um das Haus schwelt seit vielen Jahren. 1992 hatten Besetzer Mietverträge mit der Wohnungsbaugesellschaft des Bezirks abgeschlossen. Vor zwölf Jahren kauften dann zwei Privatleute das Haus und kündigten die Mietverträge. 2009 verloren die 28 Mieter den letzten Prozess um die Gültigkeit ihrer Verträge. Dem Vernehmen nach leben längst andere Personen in dem Haus, ein leitender Polizeibeamter sprach von einer „hohen Fluktuation“.

Während der Veranstalter der Demo am Sonnabend 2000 Demonstranten erhofft, geht die Polizei von 1000 aus, unter ihnen zahlreiche gewaltbereite Autonome. Den ganz großen Krawall erwarten die Behörden nicht, unproblematisch werde der Einsatz aber auch nicht. Auf der internen achtstufigen Gefahrenskala ist die Demo mit der recht hohen Stufe vier („gefährdendes Ereignis wenig wahrscheinlich“) klassifiziert. Das Abbrennen von Pyrotechnik von Dächern vor allem an der Rigaer Straße und der Liebigstraße sei allerdings sehr wahrscheinlich. Zahlreiche sogenannte Reizobjekte liegen entlang der Strecke, als gefährdet für Sachbeschädigungen gilt neben luxussanierten Altbauten vor allem der Liegenschaftsfonds in der Warschauer Straße. Dieser entwickelt und verkauft öffentliche Grundstücke, die vom Land und von den Bezirken nicht mehr genutzt werden, und gilt unter Linksextremisten deshalb als Wegbereiter der Gentrifizierung.

Im Internet ist inzwischen ein offenbar scherzhaft gemeintes Video aufgetaucht, das einen Mann zeigt, der von linken Aktivisten in ein Auto gezerrt und entführt wird. Der Mann trägt eine Maske mit dem Gesicht von Innensenator Ehrhart Körting, später hält er ein Schild mit den Worten „Seit vier Tagen nur vegane Pampe!“ in die Kamera, die Szene soll an die Bilder der RAF-Geiselnahme von Hanns Martin Schleyer erinnern.

Am Donnerstag haben Unterstützer kurzzeitig eine leer stehende Schule in Kreuzberg besetzt, die ebenfalls vom Liegenschaftsfonds verwaltet wird. Entgegen den Befürchtungen der Polizei und den Szeneankündigungen im Internet („Lasst es brennen, lasst es krachen“) hat es bislang nur wenige Straftaten gegeben. Bemerkenswert ist nach Polizeiangaben, dass in den letzten Tagen keine Autos mehr angezündet wurden. In der Nacht zu Freitag beschränkten sich die Unterstützer mit Parolen „L 14 verteidigen“ an zwei Häusern in Steglitz und Lichtenberg, in einem davon sitzt die Anwaltskanzlei der  Hauseigentümer.