Berlin : 120 000 EU-Bürger dürfen in den Bezirken wählen gehen

Sabine Beikler

Sie leben schon längere Zeit in Berlin, dürfen am Sonntag aber nicht wählen: 336 000 Nicht-EU-Bürger, die melderechtlich registriert sind. Für sie gilt das kommunale Wahlrecht nämlich nicht. Laut Maastrichter Vertrag dürfen EU-Bürger, die in einem anderen Land der Union leben, nur an den Kommunalwahlen teilnehmen. Unter den 2,6 Millionen Berlinern, die ab 16 Jahren die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) wählen dürfen, sind das rund 120 000 in Berlin lebende EU-Bürger.

Die größte ausländische Wählergruppe bilden polnische Staatsbürger: 39 269 Polen dürfen ihre Stimme für die BVV abgeben. Dann folgen 11 090 Franzosen und 9240 in Berlin gemeldete Griechen. 8884 Briten und Iren dürfen wie die 8158 hier lebenden Österreicher ihre kommunalen Vertreter wählen. Die kleinste Gruppe bilden die Malteser: 27 sind in Berlin wahlberechtigt.

Vor fünf Jahren – vor der EU-Erweiterung – durften 60 750 EU-Bürger wählen. Aber nur 13 147 nahmen an der Wahl teil: Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 21,6 Prozent. Mit 28 Prozent war sie in Spandau, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf überdurchschnittlich hoch. Dagegen betrug sie in Lichtenberg nur fünf und in Marzahn–Hellersdorf 6,5 Prozent.

Das kommunale Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Nicht-EU-Bürger wird immer wieder gefordert. Doch bleiben die Diskussionen darüber ohne Wirkung. 1989 hatte Schleswig-Holstein ein kommunales Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht aber erklärte es für nichtig. Für das Wahlrecht werde „nach der Konzeption des Grundgesetzes die Eigenschaft als Deutscher vorausgesetzt“ (BverfG, 31.10.1990).

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