Berlin : 13. August 1980

Vor 25 Jahren berichteten wir über die Grenzen der Meinungsfreiheit

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Verbot oder Liberalisierung? Unterschiedlich eingeschätzt wird je nach politischer Orientierung eine Senatsvorlage, die jetzt im Hause von Innensenator Ulrich (SPD) vorbereitet wird und die das Tragen von Plaketten im öffentlichen Dienst regeln soll. Wie bekannt wurde, enthält Ulrichs Entwurf die Vorschrift, daß keine Plaketten getragen werden dürfen, auf denen „parteipolitische Positionen“ zum Ausdruck kommen. Die Vorlage des Innensenators soll einen Beschluß des Magistrats aus dem Jahre 1948 ablösen, wonach das Tragen von Abzeichen jeder Art und Form im Amt verboten ist. Die MagistratsVorschrift gilt heute noch, war aber in den vergangenen Jahren immer weniger beachtet worden. So war es gegen Ende der 70er Jahre zu einer heftigen Auseinandersetzung um das Tragen von „Atomkraft – Nein danke“-Plaketten bei Lehrern gekommen, die damit endete, daß das Verwaltungsgericht diesen Ausdruck persönlicher Meinung zum Energieproblem für zulässig erklärte. Eine „Stoppt Strauß“- Plakette würde, so war erst im Juli aus dem Senat geäußert worden, aber wegen des im Landesbeamtengesetz vorgeschriebenen Mäßigungsgebotes zum Beispiel bei Lehrern nicht toleriert werden.

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