13. Treffen von Berlin und Brandenburg: Streit um Aufnahme von Flüchtlingen erwartet

Vor der gemeinsamen Kabinettssitzung zwischen Berlin und Brandenburg am Dienstag im Roten Rathaus hat Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) kritisiert. Er sei „irritiert darüber, dass Woidke die Unterbringung von Berliner Flüchtlingen in Brandenburg ausschließt", sagte er am Pfingstmontag; schließlich hätten Brandenburger Wohnungsgesellschaften, unter anderem aus Frankfurt (Oder), von sich aus angeboten, Berliner Flüchtlinge zu beherbergen.

Flüchtlinge sind große Herausforderung

Die Idee, einen Teil der Flüchtlinge aus Berlin in Brandenburg unterzubringen, war zuvor von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) ins Spiel gebracht worden. Czaja sagte, er habe erwartet, dass diese Initiative zwischen den beiden Regierungschefs abgestimmt gewesen sei. Dies sei aber offenbar nicht der Fall gewesen. Woidke hatte am Wochenende im Interview mit der Berliner Morgenpost gesagt: „Wir können Berlin derzeit nicht helfen". Als Grund nannte er, dass die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge derzeit nach Bundesrecht nicht möglich sei. Die auch von Brandenburg angeregte Prüfung einer Flexibilisierung der Unterbringung sei noch nicht abgeschlossen. Zudem habe Brandenburg bereits selbst mit dem Zuwachs an Flüchtlingen zu kämpfen. Berlin rechnet in diesem Jahr mit rund 20.000 Hilfe suchenden Menschen aus den großen Krisenregionen der Welt, Brandenburg muss voraussichtlich über 9000 aufnehmen.

Auf Finanzhilfen angewiesen

Das Treffen der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg ist die 13. gemeinsame Sitzung. Dieses Mal im Roten Rathaus. In nur zwei Stunden wollen beide Kabinette eine umfangreiche Tagesordnung abarbeiten. Zuerst geht es um die laufenden Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Im vergangenen Jahr bekam Berlin aus diesen Quellen insgesamt 5,7 Milliarden Euro, Brandenburg immerhin 1,8 Milliarden Euro. Beide Länder sind auf die Finanzhilfen über das Jahr 2020 hinaus dringend angewiesen.

Anschließend werden die Beziehungen zwischen der Millionenstadt Berlin und dem brandenburgischen Umland diskutiert. Berlins Bevölkerung wächst rapide und das hat Auswirkungen auf den Wohnungs- und Arbeitsmarkt nicht nur innerhalb der Stadtgrenzen. In diesem Zusammenhang geht es auch um den Ausbau der Verkehrsverbindungen in der Metropolenregion, die jetzt schon durch Pendler, Wochenendausflügler und Touristen stark strapaziert sind. Ein weiteres, teilweise strittiges Thema ist der Abbau der Braunkohle in Brandenburg und dessen Folgen, auch für Berlin.

Belastung der Spree durch Tagebaue

Konkret angesprochen wird der Tagebau in Welzow Süd und die wachsende Sulfatbelastung der Spree. Es geht aber auch um das Verhältnis beider Länder zum Energiekonzern Vattenfall, der seine Unternehmensstrukturen neu ordnet, sich aus der Braunkohleförderung in Brandenburg zurückziehen und gleichzeitig mit dem Berliner Senat über eine strategische Partnerschaft in Sachen Strom, Gas und Fernwärme verhandeln will. In Konkurrenz zum Düsseldorfer Energieriesen Eon. Dann kommt ein Dauerthema auf den Tisch: der Flughafen BER.

Es wird einerseits über den Sachstand informiert, aber es ist auch mit einer strittigen Debatte über Lärmschutz und Nachtflugverbote zu rechnen. Gewiss wird auch über die künftige Besetzung des BER-Aufsichtsrats gesprochen. Bei dem Bemühen, die Verkehrsverbindungen nach Polen zu verbessern, sind sich beide Landesregierungen einig. Etwas anders sieht es aus, wenn anschließend über die Unterbringung von Flüchtlingen geredet wird.

Länderübergreifendes klinisches Krebsregister

Weitere Themen, die zum Schluss unter „Verschiedenes“ abgehandelt werden sollen, sind die Einrichtung eines länderübergreifenden klinischen Krebsregisters ab Januar 2016, die von beiden Ländern angestrebte Angleichung des Bauordnungsrechts und die Weiterentwicklung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg.

Voraussichtlich wird auch noch über die Zukunft der Internationalen Luft- und Raumfahrtmesse ILA verhandelt, die bisher alle zwei Jahre im Schönefelder Ortsteil Selchow stattfand. Die beteiligten Luftfahrtunternehmen und das Land Brandenburg wollen am alten Standort unbedingt festhalten, aber Berlin stellte sich bislang quer, denn die ILA macht finanzielle Verluste, die von der öffentlichen Hand ausgeglichen werden müssen. Die laufenden Gespräche zwischen allen Beteiligten führten noch zu keinem Ergebnis.