Berlin : „15 000 neue Jobs für Berlin“

Landesarbeitsamts-Chef Klaus Clausnitzer über Hartz und den Kampf gegen Schwarzarbeit

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Berlin gilt als Hauptstadt der Schattenwirtschaft. Laut einer neuen Studie werden knapp 22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Berlin durch Schwarzarbeit erwirtschaftet. Mit der neuen Regelung für MiniJobs aus dem Hartz-Konzept will die Bundesregierung Arbeitsplätze schaffen aber auch gegen die Schattenwirtschaft vorgehen. Am Donnerstag stellt Landesarbeitsamtschef Klaus Clausnitzer Zahlen und Konzepte vor. Mit ihm sprach Sigrid Kneist.

Woran liegt es, dass die illegale Beschäftigung in einem derartigen Ausmaß möglich ist?

Ein Problem ist, dass Schwarzarbeit gerade im privaten Bereich gesellschaftlich akzeptiert wird. Das richtige Unrechtsbewusstsein fehlt. Es gilt als Kavaliersdelikt.

Welchen Stellenwert hat denn die Schwarzarbeit im privaten Bereich?

Private Dienstleistungen werden weitgehend schwarz erbracht. Man muss aber auch sehen, dass es einen Bedarf an den Dienstleistungen gibt, die die Menschen aber auf legale Weise nicht bezahlen können oder wollen. Deswegen weichen sie auf Schwarzarbeit aus. Wenn der Gesetzgeber Möglichkeiten schafft, dass Jobs im bestimmten Umfang von Abgaben und Steuern befreit sind und dadurch legale Arbeit nicht viel mehr kostet als Schwarzarbeit, dann werden vielleicht viele Haushalte ihre Putzfrau in einem ordentlichen Arbeitsverhältnis beschäftigen. Mit der neuen Regelung für Mini-Jobs sind wir auf einem richtigen Weg. Ich könnte mir vorstellen, dass wir für Berlin 15 000 neue Jobs dadurch bekommen könnten.

Wenn illegale Beschäftigung eher die Regel als die Ausnahme ist, wie gehen Sie dagegen vor?

Wir haben 330 Ermittler in Berlin und Brandenburg im Einsatz und sind recht erfolgreich. 2001 wurden fast 7000 Strafanzeigen erstattet und Bußgelder in Höhe von knapp 14 Millionen Euro verhängt.

Ihre Kontrollen decken nur die Spitze des Eisbergs auf. Braucht man nicht mehr Ermittler?

Ich finde nicht, dass wir mehr Kontrolleure brauchen. Ich will doch keinen Polizeistaat. Außerdem haben wir auch gar nicht genügend Personal. Was wir in diesem Bereich machen, halte ich für ausreichend. Die Bundesanstalt für Arbeit kann das Problem nicht lösen, das wäre zu kurz gedacht. Das ist nicht der richtige Ausgangspunkt. Wichtig ist, dass die politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um aus Schwarzarbeit legale Beschäftigung zu machen.

Gibt es eigentlich einen Zusammenhang zwischen Schwarzarbeit und Arbeitslosigkeit?

Wenn die Wirtschaft nicht prosperiert, floriert die Schwarzarbeit. Leute, die Schwarzarbeiter beschäftigten, wollen die Dienstleistung preiswerter. Diejenigen, die schwarz arbeiten, wollen eine weitere Möglichkeit, Geld zu verdienen. Da treffen zwei Interessenlagen aufeinander, die sich ergänzen.

Traditionell wird gerade beim Bau viel schwarz gearbeitet. Welche Branchen sind außerdem besonders betroffen?

Das Reinigungs-, Transport- und Taxigewerbe. Auch die Gastronomie. Bei unseren Überprüfungen dort decken wir Verstöße in hohem Ausmaß auf. Rund 30 Prozent des Personals dürfte eigentlich nicht so arbeiten.

Welche Form der Schwarzarbeit ist am weitesten verbreitet?

In vielen Fällen werden Menschen zu Bedingungen beschäftigt, die nicht unseren Gesetzen entsprechen. Da wird zum Beispiel auf dem Bau nicht der vorgeschriebene Mindestlohn gezahlt. Oft liegen die tatsächlich gezahlten Löhne erheblich darunter. Oder es sind Menschen, die Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe beziehen. Dann gibt es noch die Gruppe der Ausländer, die sich illegal in Deutschland aufhält.

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