Berlin : 15 600 Unterschriften gegen Bauprojekt am Glienicker See

Rainer W. During

Vertreter einer Bürgerinitiative haben im Spandauer Rathaus die Unterschriften zur Einleitung des Bürgerbegehrens gegen die Bebauung der Halbinsel im Groß Glienicker See übergeben. Mehr als 15 600 Spandauer haben den Protest unterstützt, das ist rund die dreifache Zahl der benötigten Stimmen. Der Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“ sprach vom bisher erfolgreichsten Bürgerbegehren Berlins. Wie berichtet, wehrt sich die Bürgerinitiative gegen den geplanten Bau eines Wellnesszentrums auf der am Spandauer Ufer des Sees zum Teil in einem Naturschutzgebiet gelegenen Halbinsel. Unterstützt wird sie von Naturschutzverbänden, die eine Gefährdung seltener Pflanzen und Tierarten befürchten.

Dass sich so viele Menschen gegen die geplante Bebauung der Insel aussprachen, bezeichnete die Initiative als einen „alarmierenden Weckruf für den Bezirk“. Gestern übergaben die Initiatoren eine rote Metallkiste mit allen Listen an den Leiter des Spandauer Rechtsamtes, Professor Jürgen Knebel. Jetzt muss das Bezirksamt binnen eines Monats die Unterschriften auf Gültigkeit prüfen und amtlich zählen. Sowohl die Bürgerinitiative als auch der Verein forderten den Bezirk auf, die Stimmen komplett zu zählen und nicht schon beim Erreichen der notwendigen Stimmenzahl abzubrechen. Es sei für alle Beteiligten wichtig zu wissen, wie viel Unterstützung das Bürgerbegehren erhalten hat, betonte der Landesvorsitzende von „Mehr Demokratie“, Michael Efler.

Nach der Prüfung der Unterschriften muss die Bezirksverordnetenversammlung entscheiden, ob sie das Bürgerbegehren annimmt. Sollte sie das Begehren ablehnen, muss das Bezirksamt einen Bürgerentscheid einleiten. Dabei müssten sich gut 7,5 Prozent der wahlberechtigten Spandauer gegen die Baupläne aussprechen. Es wäre der vierte Bürgerentscheid in Berlin nach den Verfahren zum Coppi-Gymnasium in Lichtenberg, der Dutschke-Straße in Friedrichshain-Kreuzberg und der am 23. September stattfindenden Abstimmung zur Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf. Rainer W. During

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