Berlin: 16-Jährige dürfen über das Landesparlament abstimmen

Potsdam - Anders als in Berlin dürfen im Land Brandenburg künftig auch Sechzehn- und Siebzehnjährige das Landesparlament wählen. Und zwar voraussichtlich schon bei der nächsten Wahl im Jahr 2014. Das hat am Donnerstag der Landtag in Potsdam beschlossen, der dafür in der Landesverfassung das Wahlalter für Landtags- und Kommunalwahlen von bisher 18 auf 16 Jahre änderte. Die nötige Zweidrittelmehrheit wurde mit den Stimmen der rot-roten Koalition und der oppositionellen Grünen erreicht – allerdings erst nach einer Zitterpartie. Die Abstimmung musste wegen eines Auszählungsfehlers wiederholt werden. Nach Bremen ist Brandenburg das zweite Bundesland, in dem auch Jugendliche den Landtag wählen dürfen. Für das Deutsche Kinderhilfswerk hat das Land nun eine „Vorbildfunktion“. In Berlin war ein Vorstoß, das Wahlalter für das Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre zu senken, im Mai gescheitert.

In Brandenburg wollen SPD, Linke und Grüne dadurch Engagement und Politikinteresse der jüngeren Generation fördern. Es gehe darum, „mehr Demokratie zu wagen“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher. In einem Land, in dem es aus demografischen Gründen immer weniger jüngere Einwohner gebe, sei es „ein wichtiges Signal“. Allerdings hatte sich auch die SPD jahrelang dagegen gesträubt, ehe sie nun dem Linke-Koalitionspartner nachgab. Linke-Vizefraktionschef Stefan Ludwig erwartet, dass sich die Parteien künftig stärker Jugendthemen zuwenden werden.

Bisher gibt es im Land Brandenburg rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte, 2014 sind es nun rund 35 000 16- und 17-jährige Erstwähler zusätzlich. Wer davon profitiert, ob etwa die Piraten oder womöglich rechtsradikale Parteien, ist unklar. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hatte es keine Auffälligkeiten im Wahlverhalten der Jugendlichen gegeben. Das Vorhaben ist trotzdem umstritten. So lehnt die CDU, die mit Nein votierte, 16 Jahre als Wahlalter kategorisch ab. „Das hat auch mit Persönlichkeitsentwicklung und Reife zu tun“, sagte CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig. In diesem Alter hätten „Jugendliche andere Interessen. Und das ist okay so.“ Vermutlich werde die Wahlbeteiligung der Neuwähler nicht so hoch sein. Die Initiative für die Absenkung des Wahlalters in Brandenburg kam ursprünglich von der FDP, die es aber wie in Berlin und in sechs weiteren Ländern allein auf die kommunale Ebene beschränken wollte. „Dort hätte man es erproben können“, sagte FDP-Vizefraktionschefin Linda Teuteberg. Die Landesebene sei etwas anders, „der Landtag ist Gesetzgeber“. In der Bevölkerung gebe es weiter Skepsis.

Um für den Landtag kandidieren zu können, muss man aber auch künftig 18 Jahre alt sein. Thorsten Metzner