Langsame Ämter: 18 Wochen Wartezeit aufs Wohngeld

Im März dieses Jahres lagen in allen Bezirken 31 000 Anträge vor, von denen rund 11 500 bearbeitet wurden bei 10 000 weiteren Neuzugängen. „Erstmals wurden mehr Anträge als Neuzugänge abgearbeitet“, sagte am Mittwoch Gregor Hoffmann (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses. Trotzdem liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit dieser Anträge berlinweit bei immer noch elf Wochen. Schlusslichter unter den zwölf Bezirken sind Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow mit 18 beziehungsweise 17 Wochen. Demgegenüber steht Reinickendorf mit fünf Wochen an der Spitze.

Der Ausschussvorsitzende Andreas Kugler (SPD) und sein Stellvertreter Hoffmann betonten, die Ursache für die Differenzen in den Bezirken lägen nicht im fehlenden Personal, sondern vor allem in der internen Organisation der Ämter und der Prioritätensetzung. Beide Politiker stellten klar, dass es sich bei den Antragstellern um Menschen in Not handele, die trotz Einkommens ihre Miete nicht mehr zahlen könnten und sich deshalb Geld leihen oder Kredite aufnehmen müssten. Dieses Bewusstsein sollten auch die zuständigen Stadträte und Sachbearbeiter haben.

Der Petitionsausschuss hat zwischen November 2008 und Dezember 2009 insgesamt 1969 Eingaben von Bürgern bearbeitet. Hinzu kamen weitere 2000 Schreiben zu bereits laufenden Petitionen. In 28 Prozent aller Fälle konnte der Ausschuss direkt helfen, in knapp 30 Prozent erhielten die Petenten eine hilfreiche Auskunft. Die Eingaben von Bürgern betreffen den sozialen Bereich, Justiz, Strafvollzug, Fragen zum Aufenthaltsrecht von Ausländern, Kleingartenangelegenheiten oder Schulprobleme wie eine zu geringe Zahl von Schulhelfern an manchen sonderpädagogischen Schulen.

Mehrere Male im Jahr tagt der Petitionsausschuss öffentlich: Dann können sich Bürger mit ihren Anliegen an die 13 Mitglieder des Ausschusses wenden, die ihnen beim Ausfüllen der Anträge helfen. Der nächste Termin ist der 27. Mai um 17 Uhr im Allee-Center in der Landsberger Allee. Der Ausschuss selbst tagt immer nichtöffentlich. Sabine Beikler