Berlin: 2. Lange Nacht des Shoppings: Öffnungszeiten: Die Hürden sind hoch

Die "Lange Nacht des Shoppings" in der City West erregt Aufsehen und lässt die Ladenkassen klingeln, ist aber noch eine Ausnahme. Das jahrelange Hin und Her um die Öffnungszeiten hat bisher wenig verändert. Nur ein großes Geschäft verkauft regelmäßig montags bis sonnabends bis 22 Uhr: das Kulturkaufhaus Dussmann an der Friedrichstraße. Seit drei Jahren ist das Unternehmen der Pionier beim Spätverkauf, gerade wurde die Sondergenehmigung um ein weiteres Jahr verlängert. Dass nicht mehr Händler die Möglichkeiten nutzen, nach 20 Uhr beziehungsweise sonnabends nach 16 Uhr zu öffnen, liegt an komplizierten und oft schwer zu erfüllenden Vorschriften.

Bei den Sondererlaubnissen wegen Straßenfesten bahnen sich jedoch kleinere Veränderungen an. Seit Jahresbeginn sind dafür die Bezirke statt des Landesamts für Arbeitsschutz zuständig. Der Charlottenburg-Wilmersdorfer Wirtschaftsstadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) kündigte am Donnerstag an, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und "alles, was irgendwie geht" zu unterstützen. Er beauftragte das Rechtsamt, dazu ein Gutachten zu erstellen. Die Auskünfte des bisher verantwortlichen Landesamts nützten ihm wenig, beklagt Gröhler. "Die stellen die Sache immer nur als hoch problematisch dar und sagen: Am besten genehmigen sie gar nichts."

In seinem früheren Amt als Charlottenburger CDU-Fraktionsvorsitzender hatte sich Gröhler besonders über ein Verbot des Sonntagsverkaufs beim Reichsstraßenfest in Westend geärgert. Das traditionelle Fest findet zwei Mal jährlich statt. Für das Frühjahr 2000 hatte das Landesamt den Sonntagsverkauf zwar erlaubt, doch im Herbst wurde darauf verwiesen, dass für den selben Ort lediglich eine Ausnahme pro Jahr im Rahmen von Straßenfesten möglich sei. Nur bei Festen mit überregionaler Bedeutung komme die zweite Genehmigung in Frage - "da müssten zum Beispiel die drei Tenöre singen", meinte die Senatsbehörde. Unter der neuen Federführung der Bezirke können sowohl die Reichsstraßen-Händler als auch die Veranstalter der "Langen Nacht des Shoppings" auf zwei Erlaubnisse pro Jahr hoffen.

Es gibt auch Anlässe, zu denen der Senat allen Berliner Geschäftem einen "langen Sonnabend" bis 20 Uhr oder einen Sonntagsverkauf von 12 bis 17 Uhr ermöglicht. Dazu gehören der Berlin-Marathon, die Grüne Woche und weitere Messen. Die nächsten verkaufsoffenen Sonntage sind der 6. Mai (German Open-Damentennismeisterschaften und Dermatologen-Kongress), der 26. August (Internationale Funkausstellung und Lange Nacht der Museen) und der 2. September (Funkausstellung). "Lange Sonnabende" stehen am 22. September zu einem Ärztekongress und aus verschiedenen Gründen im November bevor. An den Advents-Sonnabenden im Dezember dürfen die Läden traditionell bis 18 Uhr öffnen. Aus der geschickten Kombination der Sonnabende im November und Dezember entstand die höchst erfolgreiche Händleraktion "7 Shopping-Weekends". Sie beruht auf einer Idee des Hotelsverbands-Chefs Michael Zehden.

Theoretisch könnten einige Läden in der westlichen und östlichen Innenstadt sogar regelmäßig an sechs Wochentagen länger verkaufen. Denn die City inklusive dem Potsdamer Platz wurde vom Senat zur "touristischen Zone" erklärt. Aber die Hürden sind hoch. Selbst die mehreren Dutzend Besitzer von Ausnahmegenehmigungen nutzen diese nur selten - und zwar meistens, um an einem besonders umsatzträchtigen Sonnabend bis 18 statt bis 16 Uhr zu öffnen. Die erste Einschränkung lautet, dass nur "touristischer Bedarf" angeboten werden darf. Die kurze Liste umfasst zum Beispiel Bücher und CDs - nicht aber Möbel, Haushaltsgeräte oder gar Autos.

Die zweite große Hürde ist das Arbeitsrecht. Nach 20 Uhr dürfen keine einfachen Angestellen mehr verkaufen, sondern nur die Firmeninhaber oder leitende Mitarbeiter. Dussmann erfüllt diese Forderung mit einem Trick. 25 der rund 100 Beschäftigten im Kulturkaufhaus wurden zu Prokuristen ernannt. Die Gewerkschaften DAG und HBV haben dies wiederholt als geduldeten Rechtsbruch angeprangert. Sie konnten nach eigenen Angaben die Prokuristen-Verträge einsehen und feststellen, dass die Gehälter sich auf dem Niveau ganz normaler Verkäufer bewegen.

Die Interessen des Personals

Überhaupt sind die Gewerkschaften die Hauptgegner aller Ausdehnungen der Ladenschlusszeiten. Sie argumentieren mit den Interessen des Personals und sehen auch keinen Bedarf an einem Shopping rund um die Uhr. Einsprüche der Betriebsräte bremsen immer wieder die Geschäftsführungen von Kaufhäusern der Karstadt-Gruppe, zu der auch das KaDeWe und Wertheim gehören.

In die Schlagzeilen geriet besonders der Sonntagsverkauf. Den Anfang machte dabei der Zigarrenhändler Eberhard Wolff, der sein Geschäft in den Potsdamer-Platz-Arkaden vor rund drei Jahren an allen sieben Wochentagen aufmachte und Bußgelder in Kauf nahm. Mittlerweile darf das Tabakgeschäft ganz legal am Sonntag öffnen. Denn der Senat erklärte die City zu einem "Ausflugs- und Erholungsgebiet". Das erlaubte Sortiment ist klein, aber Zigarren und Zigarretten gehören dazu. Übrigens liegt der Hauptunterschied zwischen "Tourismuszonen" und "Ausflugsgebieten" darin, dass erstere montags bis sonnabends gelten und letztere sich auf den Sonntag beziehen.

Auf Wolffs Spuren begab sich im Sommer 1999 der Kaufhof am Alexanderplatz unter seinem damaligen Chef Günter Biere. Diesem fiel der ebenso spektakuläre wie umstrittene Trick ein, alle Waren mit Aufklebern zum "Berlin Souvenir" zu erklären. Damit, glaubte Biere, seien die Vorschriften erfüllt. Zweimal öffnete das Warenhaus gegen den Willen des Senats an Sonntagen und lockte damit zehntausende Besucher an - bis Gerichte die Aktionen stoppten.

Tatsächlich sind die meisten Einzelhändler gar nicht besonders am Sonntagsverkauf interessiert. Selbst Biere wies einmal darauf hin, dass es ihm beim Kampf gegen den Ladenschluss eigentlich um längere Öffnungszeiten am Sonnabend ging. In diese Richtung argumentieren auch der Einzelhandelsverband, das KaDeWe und viele weitere Geschäfte. "Sonnabends um 16 Uhr müssen wir die Kunden nachdrücklich herausbitten", beklagt das KaDeWe. Die Forderung lautet, zwei Stunden länger bis 18 Uhr verkaufen zu können.

Experten meinen, dass Sonntagsverkäufe nur dann Massen anziehen, wenn sie Ausnahmen bleiben. Die Kaufkraft sei schließlich begrenzt. Allenfalls würden sich die Kundenströme anders verteilen, urteilt die Deutsche Gesellschaft für Freizeitforschung. Ähnliches gilt wohl für die Spätöffnungen an den anderen Wochentagen. Die Mehrzahl der Geschäfte schöpft nicht einmal die erlaubte Öffnungszeit bis 20 Uhr aus. Nur mit einem bunten Begleitprogramm, wie es die "Lange Nacht des Shoppings" bietet, floriert der Handel noch zu später Stunde.