Danny Eichelbaum: 20 000 Euro statt Anklage

Potsdam – Als Konsequenz aus den Betrugsermittlungen hat der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum eine Geldauflage in erheblicher Höhe akzeptiert. Es handelt sich nach Tagesspiegel-Informationen um 20 000 Euro, die Eichelbaum – er ist Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag – jetzt an gemeinnützige Organisationen gezahlt hat. Im Gegenzug stellte die Staatsanwaltschaft Potsdam das Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Politiker ein, der mit falschen Angaben zu seinem Hauptwohnsitz überhöhte Fahrkostenpauschalen des Landtags für Abgeordnete in Anspruch genommen haben soll. Das bestätigte die Behörde am Montag. Die Fahrkosten-Affäre war im Herbst 2012 vom Tagesspiegel aufgedeckt worden.

„Der Tatverdacht hat sich im Wesentlichen bestätigt“, sagte Christoph Lange, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Gegen Eichelbaum war ermittelt worden, weil er die Fahrkostenpauschale für Jüterbog als Wohnsitz bezog, obwohl er offenbar weitgehend in Potsdam lebte. Die Höhe richtet sich nach der Entfernung des Wohnsitzes vom Landtagssitz. Dem Vernehmen nach kamen die Ermittlungen zum Ergebnis, dass der Landeskasse ein Schaden von 20 305 Euro entstanden sei. Eingestellt wurde das Verfahren nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung, einer Einstellung gegen Auflagen. Das ist unter anderem möglich, wenn die „Schwere der Schuld nicht entgegensteht“.

Nach dem gleichen Paragrafen waren 2011 die Ermittlungen wegen Vorteilsnahme gegen den damaligen Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) gegen Zahlung von 11 000 Euro eingestellt worden. Wegen der kostenlosen Privatnutzung eines Luxuswagens zu Testzwecken hatte Rupprecht sein Amt verloren.

Eichelbaum ist mit diesem Ausgang nicht vorbestraft. Die freiwillige Zahlung sei „kein Schuldanerkenntnis“, erklärten seine Anwälte. Das Geld gehe an die Kinderkrebshilfe und zwei gemeinnützige Organisationen. Allerdings wird in der Erklärung die Höhe der gezahlten Summe von 20 000 Euro nicht erwähnt. Im Landtag beginnt die Debatte, ob er Chef des Rechtsausschusses bleiben kann.Thorsten Metzner, Alexander Frölich