Berlin : 200 Schülerläden stehen vor dem Aus

Abgeordnete beraten über neues Kita-Gesetz

Susanne Vieth-Entus

Von Berlins 250 Schülerläden wird nur etwa jeder fünfte fortbestehen: Dies ist eine der Konsequenzen des „Kindertagesbetreuungsreformgesetzes“, das gestern ins Parlament eingebracht wurde und noch im Juni verabschiedet werden soll. Es enthält eine Fülle von Neuerungen, darunter die Einführung von Kita-Gutscheinen, die Organisation der öffentlichen Kitas als Eigenbetriebe und eine strengere Kontrolle des Betreuungsbedarfs.

Das Ende vieler Schülerläden ist eine Folge der im Gesetz festgeschriebenen Verlagerung der Horte an die Schulen. Für sie ist es nicht praktikabel, mit den kleinen Schülerläden zu kooperieren. Nur wenige Schülerläden haben es geschafft, sich zu größeren Einheiten zu vereinigen und Schulen zu finden, die mit ihnen zusammenarbeiten. Der Dachverband der Kinder- und Schülerläden gibt an, dass nur „40 bis 50 der 250 Schülerläden mittelfristig überleben werden“, so sein Sprecher Roland Kern. Damit gehe auch „Erfahrungsschatz und Bürgerengagement“ verloren, bedauert der FDP-Jugendpolitiker Sonning Augstin.

Noch immer gibt es Schulen, die den Eltern nicht genau sagen können, wie die Hortbetreuung nach den Ferien organisiert wird. Dies sei eine „beängstigende Situation für die Eltern“ und ein „unglaublicher Kraftakt“ für alle Beteiligten, sagt Martin Hoyer vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Andererseits gebe es aber auch viele Schulen, die alles bestens organisieren und die Eltern gut informieren.

Nachteilig für die Eltern ist, dass sie künftig jährlich nachweisen müssen, dass sie eine Kita brauchen. Wer etwa arbeitslos wird oder in Erziehungsurlaub geht, hat kaum noch Chancen auf einen Krippen- oder Hortplatz. Lediglich der gesetzlich garantierte Kindergartenplatz für die Drei- bis Sechsjährigen ist sicher – allerdings nur halbtags. Bisher wurde in Berlin recht großzügig verfahren, so dass viele Kinder ganztags betreut werden, die in den übrigen Bundesländern nur Halbtagsplätze bekommen. Landeselternsprecher André Schindler hält die strenge Bedarfskontrolle ebenso für bedenklich wie Elfi Jantzen von den Bündnisgrünen.

Die Opposition lobt, dass das neue Gesetz erstmals einen Bildungsauftrag der Kitas festschreibt. Allerdings mahnt sie, dass die Erzieher wegen des knappen Personalschlüssels kaum Zeit haben werden, diesem Auftrag zu genügen. Keine Kritik gibt es an den neuen Kita-Gutscheinen – bisher „Kita-Card“ genannt – , die es ab 2006 geben wird. Sie ersetzen die bisherigen „Bedarfsbescheide“, mit denen sich Eltern überall in der Stadt einen Kitaplatz suchen können. Erfreulich für etliche Eltern ist, dass ihre Hortgebühren sinken: Da die Schulen bis 13.30 Uhr eine kostenlose Betreuung gewährleisten, müssen weniger Hortstunden bezahlt werden.

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