• 2007 bis 2013: Eine Milliarde Euro für Berlin Die Fördergelder der EU werden künftig knapper

Berlin : 2007 bis 2013: Eine Milliarde Euro für Berlin Die Fördergelder der EU werden künftig knapper

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Das Land Berlin wird von 2007 bis 2013 etwa eine Milliarde Euro aus den Fördertöpfen der Europäischen Union bekommen. Das sind 300 Millionen Euro weniger als in der laufenden Förderperiode 2000 bis 2006. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) kann sich nach dem Kompromiss der Staats- und Regierungschefs der EU über die europäische Finanzplanung in seinen Erwartungen bestätigt fühlen.

Schon im September hatte die Wirtschaftsverwaltung dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses mitgeteilt, dass „bei einer optimistischen Betrachtung dem Land Berlin zirka eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen“. Klar war schon seit langem, dass künftig weniger Geld aus Brüssel fließt, weil der Ostteil Berlins ab 2007 aus der Förderstufe für die rückständigsten Wirtschaftsregionen Europas herausfällt und Berlin insgesamt als „Ziel-2-Gebiet“ eingestuft wird. Das bedeutet: Weniger Fördermittel für soziale und ökologische Projekte, zur Stärkung der regionalen Infrastruktur und für beschäftigungswirksame Maßnahmen.

Deshalb muss der Senat, um die knappen Mittel sinnvoll einzusetzen, Schwerpunkte setzen. Dazu gehören der Ausbau der Oberstufenzentren, bessere Verkehrsverbindungen für Gewerbegebiete, die Erschließung von Gewerbeflächen und die Förderung öffentlicher Einrichtungen, die dem Tourismus dienen. Außerdem sollen sozial problematische Wohnquartiere und Netzwerke wie die Gesundheitsstadt von der EU-Förderung profitieren. Im Landeshaushalt 2007 wurden 50 Millionen Euro Zuschüsse aus den EU-Fördertöpfen eingeplant. Wichtig für Berlin ist der Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF). za

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