Berlin: 208 Millionen Euro zu wenig

Berlin nimmt in diesem Jahr 110 Millionen Euro weniger aus Steuern und dem Länderfinanzausgleich ein als geplant. 2005 muss der Stadtstaat weitere Mindereinnahmen von 98 Millionen Euro verkraften. Das ist das Ergebnis der neuen bundesweiten Steuerschätzung. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist trotzdem sicher, die Haushaltsplanung für 2004/05 einhalten zu können. Die Steuerausfälle könnten durch Mehreinnahmen und geringere Ausgaben in anderen Bereichen ausgeglichen werden, teilte Sarrazin gestern mit.

Zum Beispiel muss der Senat für die Risikoabschirmung der Bankgesellschaft im laufenden Jahr nur einen zweistelligen Millionenbetrag zahlen. Eingeplant sind, wie jedes Jahr, 300 Millionen Euro. Auch die Personalausgaben für den öffentlichen Dienst entwickeln sich nach Angaben der Finanzverwaltung vorteilhaft für den Landeshaushalt. Der Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW brachte viel Geld in die Kasse und auch die HartzReformen erleichtern den Etat. Wobei die Koalitionsfraktionen die zu erwartenden Einsparungen von 350 Millionen Euro teilweise für die Beschäftigungsförderung einsetzen wollen. Per Saldo geht Sarrazin aber davon aus, dass der Haushaltsansatz „erstmals seit 1991“ eingehalten und die Nettoneuverschuldung sogar gesenkt werden kann.

Die Forderung der Grünen nach einem Nachtragshaushalt für 2005 will der Finanzsenator trotz der jüngsten Steuerschätzung nicht erfüllen. „Angesichts neuer Belastungen“ müsse der Senat seine eigenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung „transparent dokumentieren“, sagte der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser. Dagegen hält Sarrazin – mit Blick auf die Klage beim Bundesverfassungsgericht auf Sanierungshilfen – „unsere Signale für eindeutig“. Auch ohne Nachtragsetat. Berlin liege mit seinem Sparprogramm voll im Plan.

Unterdessen hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) in einer Regierungserklärung angekündigt, dass die Haushaltsnotlage des Saarlands fortbestehe. Und somit auch der Anspruch auf Hilfen des Bundes. Das Saarland erwägt, notfalls gegen den Bund zu klagen oder sich der Klage Berlins in Karlsruhe anzuschließen. Auch das Haushaltsnotlageland Bremen hält sich den Klageweg offen, wie ein Sprecher der Bremer Finanzverwaltung dem Tagesspiegel gestern bestätigte. za

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