Berlin : „22 Prozent für die PDS war eine spekulative Blase“

Seit einem Jahr ist Harald Wolf Wirtschaftssenator. Er will Perestroika für die öffentlichen Unternehmen – und mehr Intellektuelle in der Politik

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Herr Wolf, hat es Ihnen mehr genützt oder mehr geschadet, ausgerechnet dem PolitPopstar Gregor Gysi im Amt zu folgen?

Es hat keine Rolle gespielt. Ich war doch in der Berliner Politik auch keine völlig unbekannte Person. Am Anfang zeigten einige Unternehmer eine gewisse Skepsis. Aber dann haben die meisten festgestellt, dass ich sachorientiert arbeite und hier bei mir gewiss nicht der Ort für Ideologieproduktion ist.

Sind Sie nach einem Jahr realkapitalistischer Erfahrung als Berliner Wirtschaftssenator noch Sozialist?

Ja, sicher.

Ein sozialistischer Wirtschaftssenator in der Marktwirtschaft – das müssen Sie erklären.

Das Ziel eines sozialistischen Wirtschaftssenators heute kann nur eine Art Perestroika sein. Nämlich dort, wo es immer noch Staatswirtschaft gibt, die einer normalen wirtschaftlichen Entwicklung und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen im Wege steht, aufzuräumen. Ich will die Entbürokratisierung. Ich will die Anstalten des Öffentlichen Rechts zu effizient wirtschaftenden Unternehmen umbauen. Die öffentliche Hand muss wieder den eigentlichen Staatsaufgaben nachgehen: Bildung, Wissenschaft, Kultur und sozialen Ausgleich zu organisieren. Ich habe wirklich keine staatssozialistischen Vorstellungen. Aber das war auch schon vor meinem Amtsantritt klar.

Das hätte auch ein Sozialdemokrat sagen können…

…Sie haben mich nicht zur Bundespolitik befragt; zur Steuerpolitik, zur Agenda 2010 oder der Reform der sozialen Sicherungssysteme. Da wäre viel über Unterschiede zur Sozialdemokratie zu sagen. Auf Länderebene geht es zumeist um pragmatische Sachentscheidungen.

Kommen wir also zu den Sachfragen. Was verbuchen Sie als Erfolge und Misserfolge Ihres ersten Amtsjahrs?

Ein Erfolg ist sicher die One Stop Agency. Ein Dauerbrenner in der Berliner Politik, der endlich realisiert wurde. Dann hatten wir diverse Ansiedlungen: MTV, Coca-Cola, die Popkomm, jetzt noch die Verlagerung des Springer-Konzerns, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Investitionen von in Berlin ansässigen Unternehmen – wie Daimler- Chrysler, BMW und Gillette – kommen noch dazu. Und die Entscheidung über die Zukunft der Messe, die eine jahrelange Diskussion beendete. Ärgerlich war der BSR-Gebührenskandal. Er konnte nur aufgedeckt werden, weil ich eine Nachkalkulation der Tarife durchgesetzt hatte. Es wurden einschneidende Konsequenzen gezogen. Verantwortungsloses Handeln toleriere ich nicht. Ein Misserfolg war sicher, dass wir ein Unternehmen wie Elsner Druck nicht in Berlin halten konnten.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und Kölns Oberbürgermeister Schramma waren nicht so begeistert, dass Sie die Popkomm von Köln nach Berlin geholt haben …

… wäre ich auch nicht gewesen.

Berlin schnappt sich also alles, was attraktiv ist und fordert gleichzeitig Milliardenunterstützung von Bund und Ländern?

Jedes Unternehmen, das hier Steuern zahlt, vermindert unseren Anspruch im Länderfinanzausgleich. Man könnte sagen, es liegt im Interesse der Geberländer, dass sich Unternehmen in Berlin ansiedeln.

Ein schöner Trost für die anderen.

Unternehmen wechseln nun mal ihre Standorte. Auch Ministerpräsident Steinbrück würde sich freuen, wenn ein Unternehmen aus Baden-Württemberg nach Nordrhein- Westfalen zieht. Anders wäre es, wenn wir die Popkomm mit Geld geködert hätten. Aber das ist nicht der Fall. Berlin hat für bestimmte Branchen – die Medien- und Musikbranche ganz besonders – eine hohe Attraktivität.

Ist das die Perspektive: Berlin als Hauptstadt der Medien, der Musikszene und der Partys?

Das ist ein wichtiger Pfeiler für die Entwicklung der Stadt, aber nicht der einzige. Berlin hat mittlerweile einen sehr guten Stand in der Musik- und der Medien-Branche. Aber den vielen Erwerbslosen mit industrieller Berufsausbildung oder einfacher Qualifikation ist mit der Ansiedlung von Musiksendern oder mit Partys natürlich nicht geholfen.

Darüber hinaus haben Sie aber noch nicht viel erreicht. Es gibt bisher keine wirtschaftliche Trendumkehr in Berlin.

Im industriellen Bereich brauchen wir eine Kombination aus Stabilisierung und Wachstum.

Sehen Sie denn irgendwelche Zeichen für Stabilisierung und Wachstum?

Die Berliner Industrie hat sich stabilisiert und viele Unternehmen haben den Strukturwandel geschafft.

Woran erkennen Sie das?

Im letzten Sommer hat unser Haus gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung eine Studie erstellt. Die Ergebnisse waren ermutigend: Die Produktion ist tiefer geworden. Das heißt, wir haben nicht mehr nur die verlängerten Werkbänke aus alten West-Berliner Zeiten. Die Produktion ist zudem intelligenter geworden und sehr gut vernetzt mit produktionsnahen Dienstleistungen. Wir haben ein „Netzwerk Industrie“ mit etwa 100 000 Arbeitsplätzen in der eigentlichen Industrie und mit 200 000 Arbeitsplätzen im Bereich produktionsnaher Dienstleistung. Das ist eine solide Basis für künftige Wachstumsprozesse.

Sind Sie auch optimistisch, was die Stabilität der rot-roten Koalition betrifft? Um Lernmittelfreiheit, Kita- und Studiengebühren hat es viel Ärger gegeben.

Wenn etwas in Berlin stabil ist, dann ist das diese Koalition. Schauen Sie doch genauer hin: Es ist keine Selbstverständlichkeit, in einer solchen finanziellen Situation eine bundesweit einzigartige Kitalandschaft aufrechtzuerhalten. Wir wollen bewusst dieses überdurchschnittliche Niveau halten. Das ist eine politische Errungenschaft, gerade im Hinblick auf die Erwerbsmöglichkeit von Frauen – und auch ein positiver Wirtschaftsfaktor. Um das zu gewährleisten haben wir beschlossen, von Besserverdienenden eine höhere Eigenbeteiligung zu verlangen. Das finde ich gerecht. Daran sehen Sie, dass wir keine neoliberale Koalition sind.

Ihre Parteibasis nennt die Koalition sehr wohl neoliberal.

Das sind einzelne Stimmen, nicht die Parteibasis. Natürlich wäre es schöner, wir könnten Kitas kostenlos anbieten. Natürlich wäre es schön, wir könnten an Schulen kostenlos brandneue Lernmittel anbieten. Ich habe allerdings die Erfahrung gemacht, dass die Menschen in einer inhaltlichen Auseinandersetzung unsere politischen Abwägungen akzeptieren. Hier hat die PDS derzeit ganz klar eine Schwäche: Es gibt zu wenig Leute, die unsere Politik offensiv vertreten. Auch einige Fraktionsmitglieder tragen unsere Politik immer wieder mit einer entschuldigenden Haltung vor. Das muss sich ändern.

Ihr Parteichef Lothar Bisky hat jüngst beklagt, dass der PDS die intellektuellen Köpfe fehlen.

Die Partei könnte mehr Intellektuelle gebrauchen, aber das gilt für alle Parteien. Das entscheidende Problem, vor dem die PDS steht, ist ein anderes. Die Partei muss begreifen, dass das alte Politikmodell, hauptsächlich den Unmut zu artikulieren, nicht mehr adäquat ist. Sie muss eigene Lösungen vorschlagen, die sich von der Sozialdemokratie unterscheiden.

Wird die PDS dazu noch Gelegenheit haben oder ist Rot-Rot nur ein einmaliges Experiment in einer gebeutelten, verwirrten Stadt?

Die Bilanz von Rot-Rot wird 2006 gezogen. Die Frage wird dann sein, ob bis dahin die positiven Aspekte unserer Sanierungsentscheidungen spürbar werden. Die 22 Prozent für die PDS bei den letzten Wahlen kamen in einer außergewöhnlichen Situation zustande. Als Wirtschaftssenator würde ich sagen: Es war eine spekulative Blase. Der realistische Wert für die PDS lag immer zwischen 15 und 18 Prozent.

Wie wollen Sie positive Effekte erzielen?

PDS und Koalition müssen bei der positiven Gestaltung zulegen. Etwa bei der Hauptstadtrolle. Wir wollen für den Gesamtumzug der Bundesregierung initiativ werden. Wir sind bereit, weitere Funktionen zu übernehmen. Dabei gewönnen beide: Der Bund gäbe eine uneffektive Struktur auf und Berlin bekäme neue Impulse.

Und wie steht’ s mit Ihnen persönlich? Wirtschaftssenator zu sein, ist nicht die Traumrolle des Harald Wolf.

Ich lerne stets dazu. Die Aufgabe ist zu wichtig als dass man von einem „Feldversuch Wirtschaftssenator Wolf“ sprechen könnte.

„Hat der Mann überhaupt eine Krawatte“, fragte der Unternehmer Peter Dussmann vor einem Jahr. Wie viele Schlipse haben Sie inzwischen gekauft?

Zu meinem Amtsantritt habe ich eine Bestandsaufnahme gemacht, um Herrn Dussmann dementieren zu können. Inzwischen habe ich nachgekauft. Eine aktuelle Bestandszahl kann ich nicht bieten. Der eine oder andere Kollege hat es übrigens schon mit Erleichterung aufgenommen, wenn ich mit offenem Hemd zur Aufsichtsratssitzung erschienen bin.

Das Gespräch führten Sabine Beikler und Barbara Junge.

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