Berlin : 24. Juni 1977

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BERLINER CHRONIK

Für immer noch viel zu hoch hält die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) die Steuerrückstände in Berlin. Die Gesamtrückstände sind innerhalb eines Jahres um 4,4 Prozent auf 481,7 Millionen DM zurückgegangen. Dagegen war im Bundesdurchschnitt eine Zunahme von 2,3 Prozent zu verzeichnen. Die Gewerkschaft betont, daß vor allem im Hinblick auf die 70 Millionen DM, die der Senat insbesondere im sozialen Bereich einsparen will, die 481 Millionen DM Rückstände besonders fragwürdig seien. Es seien mehr Betriebsprüfungen als bisher notwendig. Dafür fordert die Gewerkschaft erneut die Bewilligung von mehr Planstellen in den Finanzämtern. Finanzsenator Riebschläger erklärte, daß derzeit Kleinbetriebe statistisch gesehen alle 52 Jahre, Mittelbetriebe alle zwölf Jahre und Großbetriebe alle 3,4 Jahre mit einer Überprüfung rechnen müßten.

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