Berlin: 28 Milionen Mark Bußgelder wegen illegaler Beschäftigung

Laut Landesarbeitsamt so hohe Sanktionen für Schwarzarbeit wie noch nie in Berlin

In Berlin und Brandenburg sind im vergangenen Jahr beim Kampf gegen Schwarzarbeit Geldbußen in einer Höhe verhängt worden wie noch nie. Wie der Präsident des Landesarbeitsamtes, Klaus Clausnitzer, am Mittwoch vor Journalisten sagte, wurden mit 28 Millionen Mark über neun Millionen Mark mehr Bußgelder für illegale Beschäftigung und Leistungsmissbrauch eingefordert als im Vorjahr. Diesen Anstieg führte Clausnitzer vor allem auf effektivere Kontrollen zurück.

Immer weniger illegale Beschäftigte werden nach Darstellung des Präsidenten auf den Bundesbaustellen registriert. Mit weiter abnehmender Tendenz seien zwei Drittel weniger Verdachtsfälle als auf anderen Baustellen festgestellt worden. Seit März 1998 kontrollieren 40 Mitarbeiter in der Sonderprüfgruppe Bundesbaustellen ausschließlich Regierungsbauten. Bei rund 600 Außenprüfungen auf 83 Bundesbaustellen wurden 7700 Arbeitgeber und 23 000 Arbeitnehmer befragt. Dabei wurden insgesamt 3250 Verstöße aufgedeckt und 1,6 Millionen Mark Verwarnungs- und Bußgelder verhängt. Rund 300 Fälle gingen an die Staatsanwaltschaft.

Insgesamt überprüften die Arbeitsämter der Region 1999 rund 20 400 Arbeitgeber. Dabei wurden mehr als 55 000 Personen befragt und 34 700 Verstöße festgestellt. Fast 7700 Fälle mussten wegen Verdachts einer Straftat an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden.

Bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit gingen die Arbeitsämter gegen illegale Ausländerbeschäftigung, unerlaubten Arbeitskräfteverleih, Leistungsmissbrauch und gegen Verstöße nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz vor. Bei der Überprüfung von rund 51 000 Arbeitnehmern wurden etwa 10 900 Verstöße gegen das Entsendegesetz aufgedeckt. Wegen nicht gezahlten Mindestlohnes oder fehlender Urlaubskassenbeiträge sowie wegen der Nichterfüllung der Anmeldepflicht wurden Geldbußen in Höhe von 11,5 Millionen Mark verhängt. Der Mindestlohn beträgt für Bauarbeiter derzeit in den alten Bundesländern und Berlin 18,50 Mark und in den neuen Bundesländern 16,28 Mark.

Neben den Arbeitsämtern kümmert sich auch der Zoll in Berlin und Brandenburg um die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung. Landeskriminalamt, Zoll und Landesarbeitsamt haben auch eine gemeinsame Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit gebildet. Darüber hinaus hat das Landesarbeitsamt Fahnder speziell für die Ermittlung auf den Baustellen eine Fahndergruppe Außendienst Bau eingerichtet.