Berlin : 3,5-Milliardenlücke - Kurth legt Jahresabschluss vor

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Der Landeshaushalt 1999 wurde mit einem Fehlbetrag von 3,449 Milliarden Mark abgeschlossen. Es ist das höchste Defizit in der Berliner Nachkriegsgeschichte und muss im Etat 2001, der zurzeit vorbereitet wird, in voller Höhe ausgeglichen werden. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) gab die Zahlen gestern im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bekannt. Der Fehlbetrag geht vorwiegend (etwa 2,7 Milliarden Mark) auf eingeplante, aber nicht realisierte Vermögenseinnahmen zurück.

Höhere Steuereinnahmen (+ 167 Millionen Mark) und Gelder aus dem Finanzausgleich (+ 229 Millionen Mark) blieben demgegenüber ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zumal das Land Berlin im vergangenen Jahr 526 Millionen Mark mehr für das öffentliche Personal ausgeben musste als ursprünglich geplant. Auch die Sachausgaben und öffentlichen Zuschüsse lagen um 357 Millionen Mark über dem Etat. Da half es wenig, dass die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel bei weitem nicht ausgeschöpft wurden. 1,046 Milliarden Mark waren für öffentliche Baumaßnahmen vorgesehen, ausgegeben wurden nur 643 Millionen Mark. Der PDS-Fraktionschef und Haushaltsexperte Harald Wolf wies im Ausschuss daraufhin, dass die Investitionsmittel im Landeshaushalt schon seit Jahren zu hoch angesetzt würden und regelmäßig dazu dienten, Defizite bei den Personalausgaben auszugleichen. Dies müsse dringend korrigiert werden.

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