Berlin: 30 000. Klage gegen Hartz IV

Beim Berliner Sozialgericht ist jetzt das 30 000. Hartz-IV-Verfahren eingereicht worden. Eine Frau hat das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg verklagt, weil dieses es abgelehnt hatte, ihre Mietkosten zu übernehmen, nachdem die Frau nach der Trennung von ihrem Lebensgefährten mit ihrer Tochter in eine neue Wohnung ziehen wollte. Deren Warmmiete sollte 466 Euro betragen, angemessen sind nach Auffassung des Jobcenters aber nur Kosten in Höhe von 444 Euro. So sieht es auch die entsprechende Richtlinie des Senats vor. Fälle dieser Art beschäftigen das Sozialgericht seit Einführung der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform im Januar 2005. Inzwischen machen sie fast zwei Drittel aller an dem Gericht anhängigen Verfahren aus. Für die Kläger sind die Chancen oft gut. In rund 50 Prozent der Fälle konnten sie mindestens einen Teilerfolg erzielen. sik