Berlin : 30. April 1981

Vor 25 Jahren musste die Polizei nicht jedes besetzte Haus räumen

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Die Polizei ist nicht verpflichtet, jedem Antrag eines Hausbesitzers auf Räumung seines besetzten Gebäudes zu folgen. Diese Rechtsauffassung der Berliner Polizeiführung hat das Oberverwaltungsgericht bestätigt. Es wies die Beschwerde einer privaten Wohnungsgesellschaft gegen die Entscheidung der ersten Instanz zurück, die den Antrag der Gesellschaft auf eine einstweilige Anordnung zur Räumung eines Hauses in Kreuzberg abschlägig beschieden hatte. Das Gericht unterstrich, daß es im pflichtgemäßen Ermessen der Polizeiführung liege, ob sie gegen eine Hausbesetzung einschreite. Sie könne davon absehen, wenn ein Eingreifen nach Lage der Dinge nicht angemessen oder nicht zweckmäßig erscheine (Opportunitätsprinzip). Eine unbedingte Pflicht bestehe nur bei der drohenden Verletzung grundlegender Rechte wie Leben, Gesundheit und Freiheit.

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