30 Jahre Integrationsbeauftragter in Berlin: Botschafter der Vielfalt

Das war ein anderes Berlin, damals, 1981. Der Regierende Bürgermeister hieß Richard von Weizsäcker (CDU), Einwanderer waren Gastarbeiter, um deren Integration sich die Politik kaum kümmerte. „Als ich anfing, gab es keine türkischen Taxifahrer und kaum Unternehmer, von Rechtsanwälten, Ärzten oder Lehrern ganz zu schweigen“, erinnert sich Barbara John, in Kreuzberg aufgewachsene Christdemokratin und damals FU-Dozentin für Deutsch als Zweitsprache. Von Weizsäcker ernannte sie zur ersten Ausländerbeauftragen West-Berlins – das erste Mal, dass es das heute allerorts etablierte Amt in einem Bundesland gab. Am Montagabend wurde das Jubiläum im Roten Rathaus gefeiert, Klaus Wowereit würdigte die Institution, die heute 25 Mitarbeiter hat und „Beauftragter für Migration und Integration“ heißt, als „vorbildlich für die deutsche Integrationspolitik“.

Dass Berlin zum Vorbild wurde, hat viel mit der gewachsenen Akzeptanz sozialer Realitäten zu tun, aber auch mit der Arbeit Barbara Johns, die das Amt 22 Jahre lang ausfüllte, etliche gesetzliche Reformen gegen Diskriminierung anschob und bei Einwanderern und Einheimischen für gegenseitiges Verständnis warb. Bis der rot-rote Senat den Posten 2003 mit Günter Piening neu besetzte. Zwar ist Integration anders als in den ersten Jahren inzwischen eine Aufgabe, der sich im Prinzip alle Senatsverwaltungen verpflichtet fühlen. Aber wichtige Ideen kommen nach wie vor von hier – wie die Kampagne „Berlin braucht Dich“, die für mehr Einwanderer im öffentlichen Dienst wirbt und die Piening als ein Erfolgsbeispiel seiner Arbeit nennt. Bei Fachleuten und Organisationen wie dem Türkischen Bund gibt es Lob für diese und andere Initiativen des Beauftragten, ebenso wie für dessen Mitwirkung am Partizipationsgesetz, das die politische Mitwirkung von Migranten stärkt.

Daneben ist auch Kritik zu hören. Gerade in der CDU sieht man Piening als „Fehlbesetzung“, wie der Integrationspolitiker Kurt Wansner sagt. Der Beauftragte unternehme zu wenig gegen Probleme wie Arbeitslosigkeit oder Bildungsdefizite. Jetzt wird in der CDU diskutiert, wie im neuen Senat das Amt gestärkt werden kann – und ob es jemand anders als Piening ausfüllen soll. Der 61-Jährige hat allerdings einen unbefristeten Vertrag.

Ausstellung zum Jubiläum beim Beauftragten für Integration, Potsdamer Str. 65 (Mitte), Mo/Di 9-13 und Do 9-18 Uhr