Berlin: 30 Prozent mehr Geld in fünf Monaten BVG-Chef ist bei

Der Rechnungshof fordert von der BVG, die hohen Gehälter bei leitenden Mitarbeitern „auf ein vertretbares Maß“ zurückzuführen. Die unter dem Vorstand angesiedelten Direktoren verdienen, wie berichtet, zwischen 143 161 Euro und 191 834 Euro. Der höchste Betrag entspreche 129 Prozent der Amtsbezüge des Regierenden Bürgermeisters, schreibt der Rechnungshof in einem noch geheimen Bericht. Das heißt, sie liegen um fast ein Drittel über dem Einkommen des Regierenden. Verglichen mit den Bezügen eines Senators erhalten die Mitarbeiter der „zweiten Führungsebene“ der BVG sogar 53 Prozent mehr Geld.

„Die von der BVG geleisteten Zahlungen sprengen den Rahmen dessen, was noch als angemessen angesehen werden kann“, schreiben die Prüfer. Nach Erkenntnissen des Rechnungshofes hat der Vorstand „sich über das die BVG bindende Tarifrecht eigenmächtig hinweggesetzt“. Der Rechnungshof hat die BVG zu einer Stellungnahme aufgefordert, die bis zum 20. Februar erfolgen sollte. Der Vorstand hat aber um Fristverlängerung gebeten. Auch gegenüber dem Tagesspiegel lehnte das Verkehrsunternehmen eine Stellungnahme ab.

Selbst mit Mitarbeitern unterhalb der dritten Führungsebene seien übertariflich ausgestattete Dienstverträge abgeschlossen worden, monieren die Prüfer in ihrem Bericht, der dem Senat zugeleitet wurde. Diese ausufernde Praxis habe der BVG-Vorstand bis in die jüngste Vergangenheit weiter fortgesetzt. Dabei war der neue Vorstandschef Andreas Graf von Arnim als Sanierer zur BVG geholt worden. Zumindest in seinem Umfeld hat er aber nicht gespart.

Seine persönliche Referentin, die ihn auch zu einem Kongress nach Madrid begleiten durfte, erhielt innerhalb von nur fünf Monaten eine Gehaltserhöhung um nahezu 28 Prozent auf 63 800 Euro. Hinzu kommt eine „erfolgsabhängige“ Sonderzahlung. Die BVG konnte auf Nachfrage des Rechnungshofes weder Unterlagen zur Bewertung des Aufgabenkreises noch die als Grundlage für die Sonderzahlung mit der Angestellten getroffenen Zielvereinbarung vorlegen, heißt es in dem Prüfbericht weiter. Auch für seine neue Abteilung „Kommunikationsmanagement“ hat Vorstandschef von Arnim tief in die Tasche gegriffen. Deren Leiter erhält 108 000 Euro pro Jahr – plus Dienstwagen.

Der Rechnungshof hatte die Gehaltszahlungen der BVG routinemäßig überprüft. Über das Ergebnis sei man selbst entsetzt gewesen, heißt es dort.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) erklärte gestern im Parlament, selbstverständlich müssten die Mitarbeiter „tätigkeitsadäquat und leistungsbezogen“ bezahlt werden, Auf weitere Fragen ging Sarrazin nicht ein. Er verwies auf die noch ausstehende Stellungnahme der BVG.