Berlin : 30 Straßenbahnen werden videoüberwacht

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Von Otto Diederichs

Nach einem ersten begrenzten Pilotversuch in den Jahren 1999/2000 beginnen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) jetzt mit zunächst 30 Straßenbahnen einen großangelegten Feldversuch mit dem Einsatz von Videokameras, um Auseinandersetzungen unter Fahrgästen und Vandalismus vorzubeugen. Zeitlich gestaffelt sollen später auch Busse und U-Bahnen einbezogen werden.

Geplant ist eine so genannte anlassbezogene Aufzeichnung, also, dass Kameras das Bild auf einen Monitor im Fahrerstand übermitteln, aber nicht aufzeichnen. Erst wenn der Fahrer das Gefühl hat, dass etwas nicht in Ordnung ist, schaltet er die Aufzeichnungsfunktion für eine begrenzte Zeit ein.

Auch jenseits des öffentlichen Nahverkehrs nimmt die Videoüberwachung zu. So wurden etwa am Jüdischen Friedhof in Weißensee, der in der Vergangenheit des öfteren von Rechtsradikalen geschändet wurde, in einzelnen Teilen des Innenbereiches Videokameras installiert. Für eine komplette Überwachung ist der Video-Einsatz nach Auskunft der Senatsinnenverwaltung allerdings „aus ethischen und religiösen Gründen“ ungeeignet. Ergänzend werde der Friedhof daher intensiv in den Streifendienst einbezogen. An eine Video-Überwachung von Straßen und Plätze, die von der Polizei als „gefährlich“ eingestuft werden, ist derzeit hingegen nicht gedacht. Die CDU hatte dies wiederholt gefordert.

Auch in öffentlichen und privaten Gebäuden ist der Einsatz von Videoanlagen auf dem Vormarsch. Berliner Datenschützer müssen derzeit rund einmal pro Woche ausrücken, um eine neu installierte Anlage daraufhin zu überprüfen, ob sie den allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen entspricht. Darauf hat der der Vize-Datenschutzbeauftragte Hanns-Wilhelm Heibey vor kurzem im Datenschutzausschuss des Abgeordnetenhauses hingewiesen. Zwar sei seine Befürchtung, dass der Einsatz vieler kleiner Überwachungsanlagen zu einer flächendeckenden Überwachung führen könnte, bisher nicht eingetroffen, dennoch nähmen die Verstöße gegen den Datenschutz zu. So hatte eine Spielhalle ihren Eingangsbereich so großzügig überwacht, dass gleich auch die Kunden des nahen Sex-Shops miterfasst wurden. In einem anderen Fall hatte ein Lokal eine Überwachungsanlage in den Waschräumen eingebaut.

Probleme gibt es für die Datenschützer auch bei den Behörden, wo die Videoüberwachung auch immer beliebter wird. Sozialämter, Meldestellen oder Arbeitsämter die ihre Flure und Warteräume per Video überwachen, bemühen sich laut Heibeys zwar meist darum, den Kontrollbereich möglichst klein zu halten. Vielfach fehlen jedoch die ausdrücklich vorgeschriebenen Hinweise, mit denen die Bürger darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie sich in einem überwachten Bereich aufhalten.

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