Berlin : 300 Millionen Euro Erlös: Senat einig über GSG-Verkauf

Senatoren Wolf und Sarrazin legen Streit um Gewerbesiedlungsgesellschaft bei Was mit dem Gewinn geschieht, wollen sie noch nicht verraten

Lars von Törne

In der rot-roten Koalition ist das Vorhaben nach wie vor umstritten. Trotzdem hat der Senat jetzt den Weg frei gemacht, um die landeseigene Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) zu verkaufen. Der Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), Matthias Kolbeck, bestätigte gestern, dass Sarrazin und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei/PDS) sich darauf geeinigt haben, wie der Erlös verwendet werden soll.

Dabei soll es um rund 300 Millionen Euro gehen, die beim Verkauf an den privaten Investor Orco-Group für das Land übrig bleiben. Die GSG bietet kleinen und mittelständischen Unternehmen in Berlin Gewerbeflächen zu günstigen Preisen an. Jetzt bereitet die Wirtschaftsverwaltung eine Beschlussvorlage zum Verkauf vor. Die Privatisierung könnte bei der nächsten Senatssitzung am Dienstag verabschiedet werden.

Damit will die Landesregierung einen Schlussstrich unter eine Auseinandersetzung ziehen, die parallel zur Einigung der Senatoren in den Koalitionsparteien weiter schwelte. Erst am Donnerstagabend hatte die SPD im Abgeordnetenhaus deutlich gemacht, dass sie dem Verkauf der GSG weiterhin skeptisch gegenübersteht. „Es gibt wenig vernünftige Gründe, die GSG zu verkaufen“, hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus, Frank Jahnke, gesagt. In der Linkspartei hingegen gab es zuletzt kaum noch Vorbehalte, wie deren finanzpolitischer Sprecher Carl Wechselberg sagt. Das Konzept des Investors gefalle der Linksfraktion. Ein Verkauf entlaste das Eigenkapital der landeseigenen Investitionsbank IBB, die bislang Eigentümerin der GSG ist. Dank des Erlöses könne die IBB ihre Wirtschaftsförderung intensivieren.

Wie der Millionenerlös zwischen Investitionsbank und Landeshaushalt aufgeteilt werden soll, war bis zum Schluss einer der Streitpunkte zwischen den Senatoren Harald Wolf und Thilo Sarrazin gewesen. Jetzt habe man sich geeinigt, sagte Sarrazins Sprecher. Das Ergebnis wolle man allerdings erst verraten, wenn der Senat darüber entschieden hat. Nach dem Senat muss auch das Abgeordnetenhaus dem Plan noch zustimmen.

Der GSG-Verkauf war eines der Vorhaben, das SPD und Linkspartei/PDS in ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen haben. „Die Koalition wird den Verkauf der Gewerbesiedlungsgesellschaft unter finanzpolitischen Gesichtspunkten prüfen“, heißt es dort. Die letzten rechtlichen und finanzpolitischen Hindernisse des Verkaufs waren kürzlich beseitigt worden, indem das Bundeswirtschaftsministerium darauf verzichtete, 300 Millionen Euro Fördergelder zurückzufordern, sollte die GSG privatisiert werden. Die Opposition begrüßte die Verkaufsentscheidung. Die CDU kritisiert allerdings, dass der Senat erst kürzlich im Vermögensausschuss zum Thema keine Auskunft gegeben habe, und fordert Klarheit vom Senat, was mit dem Erlös passieren soll.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben